SVP Kanton Zug
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Nein zur neuen Baarer Gemeindeordnung
Am 27. November stimmen wir Baarerinnen und Baarer über die neue Gemeindeordnung ab. In einer auf der Website der Gemeinde dazu aufgeschalteten Medienmitteilung lässt sich Gemeindepräsident Walter Lipp wie folgt zitieren: “Die Rechte des Souveräns und die Meinung der Stimmbevölkerung sind uns wichtig”.
Dies entspricht aber nicht ganz der Realität. Denn wer die Vorlage studiert, stellt fest, dass mit der neuen Gemeindeordnung Kompetenzen weg von der Gemeindeversammlung hin zum Gemeinderat verschoben werden sollen.
Damit werden die Mitwirkungsrechte der Stimmbürger beschnitten und die direkte Demokratie klar geschwächt. Für mich Grund genug, am 27. November Nein zur neuen Gemeindeordnung zu sagen.
Isabel Fusco, Baar
