No-Billag-Volksinitiative «Die Gräben bleiben tief und breit», ZZ vom 09.02.2018

Dass sich die Linksparteien SP und Grüne gegen die Volksinitiative «No-Billag» wehren, ist nachvollziehbar. Seit Jahren vertreten die SRG und das SRF mehrheitlich die rot-grüne Ideologie so perfekt, dass die Linksparteien auf Ihre Parteiorgane gar verzichten können. Wie eine kürzlich gemachte Umfrage ergeben hat, vertreten rund 70 Prozent der SRF-Journalisten eine linke Politik. Wer die SRF-Sendungen aufmerksam verfolgt, muss leider feststellen wie politisch unliebsame Personen – vornehmlich aus der SVP – oder Unternehmen, wie die Banken regelmässig an den Pranger gestellt werden. Die SRG missbraucht ihre enorme Macht, Volksabstimmungen, wie die Masseneinwanderungsinitiative oder Wahlergebnisse – nach Belieben zu kritisieren, statt neutral zu berichten.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es heute problemlos möglich das Informationsbedürfnis mit privaten Zeitungen, lokalen TV oder Radio-Programmen und dem Internet abzudecken. Erfahrungsgemäss bieten regionale Medienanbieter bessere und objektivere Berichterstattungen als die SRG/SRF-Monopolanstalt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir uns von der staatlichen Bevormundung der SRG befreien. Freie demokratische Länder verfügen immer auch über eine freie unabhängige Medienvielfalt.

Ein Ja zu «No-Billag» schafft zudem willkürliche Steuern und Gebühren für Privatpersonen und Unternehmen ab. Ein Ja stärkt auch die Medienvielfalt – statt SRG/SRF-Einheitsbreis. Der Koloss SRG/SRF mit über 6000 Mitarbeitenden und einem Budget von 1,3 Milliarden Franken ist für die Schweiz zu gross, zu teuer und zu arrogant geworden. Darum braucht es ein Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren!

Ernst Merz, Unterägeri
Bund der Steuerzahler (BDS), Geschäftsstelle Zug