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Parolen der SVP Baar zur Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2021

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 1. Dezember 2021 hat die SVP Baar ihre Parolen zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 gefasst. Dazu trafen sich die Mitglieder der SVP im Clubrestaurant des FC Baar.

Alle Jahre wieder: zweistellige Millionenüberschüsse und düstere Prognosen für die Zukunft. Fakt ist: Für das laufende Jahr 2021 wird ein Ertragsüberschuss von 13 Millionen Franken erwartet, obwohl ein Aufwandüberschuss von 3 Millionen budgetiert war. Damit schliesst die Gemeinde wiederholt deutlich besser ab als budgetiert. Seit 2017 hat die Gemeinde beinahe 100 Millionen Franken mehr eingenommen als jeweils budgetiert wurde. Ebenso sind für die anstehenden grossen Investitionsvorhaben bis heute schon 68.7 Millionen Franken an Vorfinanzierungen getätigt worden.

Vor diesem Hintergrund ist das gemeinderätliche Festhalten am Steuerfuss von 53 % unverständlich. Das Erheben von Steuern auf Vorrat muss ein Ende haben. Die SVP wird an der Versammlung für das Budgetjahr 2022 deshalb einen Steuerrabatt von 2 % beantragen.

Die Teilrevision des Reklamereglements sowie das Reglement über den Schulzahnarztdienst sind in der SVP unbestritten.

Die Interpellation von Martin Pulver zum Stand des Masterplan Sportanlagen nimmt nach Ansicht der SVP berechtigte Fragen auf. Die SVP regt an, im Gebiet Lättich einen zentralen «Sportcampus» zu prüfen. Ein solcher Campus soll die Bedürfnisse des FC Baar sowie anderer Baarer Sportvereine wie aber auch der Schule langfristige abdecken.

Die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellation der ALG betr. Verkehrsbelastung in Allen-winden nimmt die SVP zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat wie auch die IG Allenwinden haben sich in der Vergangenheit richtigerweise und mit Erfolg für die Interessen Allenwindens stark gemacht. Wenn die ALG dieses Thema nun rund ein Jahr vor den Wahlen für sich entdeckt, ist dies nichts anderes als ein «gesuchter» Vorstoss in einem Wahljahr.

Kantonsrat Michael Riboni, Medienverantwortlicher SVP Baar
Adrian Rogger, Präsident SVP Baar

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