Parolenfassung der SVP Steinhausen bezüglich der Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2020

Traktandum 4: Die Mitgliederversammlung stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu und genehmigt das Budget fürs das nächste Jahr. Die SVP Steinhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die RPK in ihrem Bericht und Antrag den Gemeinderat auffordert, an der Gemeindeversammlung «transparent über die Höhe des zu erwartenden Überschusses im Jahre 2020» zu informieren. Das Thema der zu viel eingenommenen Steuern, welches hier im Raum steht, sprechen wir seit Jahren an. Dies leider bisher ohne Erfolg.

Es freut uns zu sehen, dass hier künftig auch die RPK einen Fokus drauf setzen wird. Auf einen Antrag für Steuerrabatte oder Senkungen werden wir verzichten. Sollte der Überschuss 2020 massiv höher ausfallen als in den Unterlagen ersichtlich, sind wir gerne bereit, eventuelle Anträge zur Steuererleichterung aktiv zu unterstützen.

Traktandum 5: Die SVP Steinhausen stimmt dem Antrag 1 zur Strassensanierung zu. Der Antrag 2, auf der Strasse eine Tempo 30 Zone einzuführen wird jedoch einstimmig verworfen. Aus unserer Sicht versucht der Gemeinderat schon seit Jahren, stückweise, in der gesamten Gemeinde solche Zonen einzurichten, um diese in naher Zukunft auf das gesamte Gemeindegebiet auszuweiten. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen eines toleranten Miteinander von Langsam-, Individual- und öffentlichem Verkehr. Zudem schränken diese Regulierungen die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Anträge zu den Traktanden 6 und 7 werden diskussionslos genehmigt. Auch der Antrag zum Traktandum 8, «Baukredit für provisorische Schulräumlichkeiten» wird gutgeheissen. Allerdings sind wir etwas erstaunt darüber, dass solche Erweiterungen nicht früher erkannt und in die vergangene Finanzplanung miteinbezogen wurden. Ebenfalls wünschen wir uns in naher Zukunft Klarheit, was die Gemeinde mit dem Schulareal Feldheim plant. Dieses ist doch auch schon in die Jahre gekommen und muss instand gestellt werden.

Vorstand SVP Steinhausen