Phrasendrescherei statt Lösungen

Die FDP hätte im Bundesparlament einen griffigen Gegenvorschlag zur «10-Millionen-Initiative»einbringen können. Stattdessen haben Damian Müller und seine FDP-Parlamentskollegen es vorgezogen, die Nachhaltigkeitsinitiative als Chaosinitiative zu bezeichnen und sie in Grund und Boden zu verdammen!

Es fällt auf, dass der sehr viele lukrative Mandate innehabende Damian Müller immer rund ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen plötzlich Vorstösse zur Asylpolitik einreicht. Meist handelt es sich um frühere SVP-Eingaben zu diesem Thema, die zuerst von FDP-Müller und vielen seiner Parteikollegen zusammen mit der Mitte und den Linken abgelehnt wurden.

Würde die FDP konsequent die SVP-Asylpolitik mittragen, wären wir in dieser Problematik schon viel weiter! Die FDP hat auch noch nie eine SVP-Asyl-Initiative unterstützt. Die FDP betreibt meist reine Wahlkampfrhetorik und Phrasendrescherei, statt Nägel mit Köpfen zu machen.

Auch das neue eidgenössische FDP-Wahlprogramm mit der Hauptforderung «Keine neuen Steuern und Gebühren» ist «alter Wein in neuen Schläuchen». Wenn es konkret wird, steht hier die SVP oft allein da.

Auch bei der vom Volk abgeschafften, unsinnigen Eigenmietwertsteuer (Abstimmung vom 28. Sept. 2025 mit 57,70 Prozent Ja) stört es die FDP und deren Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht, dass diese erst rund 40 Monate später, am 01.01.2029 endlich nicht mehr erhoben wird, statt wie es durchaus möglich gewesen wäre, schon ab 1. Januar 2027.

Fazit: Solange der FDP Posten und Mandate viel wichtiger sind als volksnahe Lösungen von Problemen, ist diese Partei nicht glaubwürdig und für Leute, die ihr Geld mit harter Arbeit verdienen müssen, nicht wählbar.

Robert Furrer, eidg. und kant. SVP-Delegierter, Oberkirch LU