Rahmenverträge: Ausverkauf der direkten Demokratie stoppen!

Mit den geplanten Rahmenverträgen, es sind definitiv keine echten «bilateralen» Verträge, lagern wir die Gesetzgebung in entscheidenden Dossiers nach Brüssel aus. Das Schweizer Parlament, Volk und Stände werden auf die Zuschauerränge verbannt. Im Streitfall über die sich dynamisch verändernden Gesetze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort; das geplante Schiedsgericht ist lediglich ein Scheintheater. Das ist eine geplante schleichende Entmachtung der direkten Demokratie, getrieben vom Opportunismus der Teppichetagen ausländisch beherrschter Konzerne und purer Machtpolitik.

Die europhilen Befürworter warnen gebetsmühlenartig vor den angeblich katastrophalen wirtschaftlichen Folgen Ablehnung der Verträge. Und dies, obwohl selbst der Bundesrat davon ausgeht, dass bei einem Wegfall des Vertrages über die technischen Handelshemmnisse die Schweiz bis ins Jahr 2045 lediglich 0,48 Prozent an Wirtschaftsleistung verlieren würde. Allein die zu erwartende Inflation der nächsten 20 Jahre macht diese Berechnungen zu Makulatur.

Besonders perfide ist das Kleingedruckte der 1086-seitigen Bundesratsbotschaft: Man erfährt, dass uns die EU-Anbindung jährlich rund 1,4 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben kosten soll – allein der Kohäsionsbeitrag schlägt mit rund 350 Millionen Franken zu Buche. Am 29. November soll die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden. Während der Bevölkerung für AHV, Armee und das Asylwesen immer tiefer in die Tasche gegriffen wird, sollen gleichzeitig Milliarden in die EU fliessen? Sicher nicht!

Für mich ist glasklar: Bevor man uns Steuerzahlenden noch mehr Geld abzockt, muss dieser geplante Geldabfluss gestoppt werden. Zuerst kommen die eigenen Aufgaben – und nicht die Wünsche der Brüsseler Bürokratie. Und da uns Bundesbern mit diesen Verträgen skandalöser Weise kein obligatorisches Referendum für Volk und Stände zugesteht, ist die SVP gezwungen, das fakultative Referendum zu ergreifen. Allein die Kostenfolgen sind Warnung genug, um diesen heimtückischen Verträgen Nein zu sagen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug