Regierungsrat verabschiedet Energie- und Klimastrategie
Stellungnahme der SVP Kanton Zug
Die SVP des Kantons Zug steht der neuen Energie- und Klimastrategie (EKS) der Zuger Regierung kritisch gegenüber, da sie grundsätzlich Zweifel an der realen Umsetzbarkeit und Wirksamkeit einer weiteren solchen Strategie hegt.
Wir betrachten viele Klimaschutzstrategien, wie bereits in früheren Diskussionen zur Energiestrategie 2050, als teuer, ineffektiv und stark abhängig von ausländischen Stromlieferungen.
Der zunehmende Strombedarf durch den raschen Ausbau der Elektromobilität und dem Betrieb von weiteren elektrischen Geräten, z.B. im Wärmebereich gefährdet die Versorgungssicherheit und bringt die Schweiz in eine übermässige Abhängigkeit vom Ausland auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Grundsätzlich ist immer Vorsicht angebracht, wenn der Staat «Zeichen setzen will» – dann wird es für den Steuerzahler meist rasch teuer!
Ein zentraler Punkt unserer Kritik ist, dass geplant ist, die Klimaziele mit staatlichen Subventionen umzusetzen, was zu einer Verknappung von Ressourcen und einer weiteren Verteuerung der Energie führen kann.
Zudem sehen wir die kantonale Energiepolitik im Widerspruch zu den Realitäten des Strommarktes und kritisieren den starken Einfluss internationaler Verpflichtungen, wie dem Pariser Klimaabkommen.
Anstatt auf weitere Regulierungen und Einschränkungen zu setzen, fordert die SVP eine technologieoffene und unabhängige Energieversorgung, die auch Kernkraft und fossile Energien in Betracht zieht.
Letztlich steht die SVP der Strategie darum skeptisch gegenüber, da wir befürchten, dass Innovationen, wie in der neuen EKS gefordert, zu staatlich gelenkten Investitionen führen, die nicht marktwirtschaftlich sinnvoll sind.
Philip C. Brunner, Kantonsrat
Fraktionspräsident