SVP Kanton Zug
Salamitaktik
Es stimmt. Das Klimagesetz, über welches wir am 18. Juni an der Urne befinden, enthält weder explizite Verbote noch höhere Steuern. Aber es enthält klare Zielformulierungen, die mit den vorgeschlagenen Subventions-massnahmen gar nicht erreicht werden können. Dies wird auch von den Befürwortern des Gesetzes so zugestanden.
Wenn wir also 2030 feststellen werden, dass wir die Zwischenziele auf freiwilliger Basis nicht erreichen, wird man in einem zweiten Schritt jene Massnahmen einführen, die richtig einschenken und schmerzen und darum zum jetzigen Zeitpunkt verschwiegen werden.
Natürlich werden wir auch hierüber wieder abstimmen dürfen. Aber die Ziele sind dann schon im Gesetz festgeschrieben und man wird uns weissmachen, dass wir gar nicht anders können als Verbrennungsmotoren und Ölheizungen zu verbieten.
Das ist für mich nichts anderes als eine Salamitaktik. Deshalb sage ich am 18. Juni Nein zum unehrlichen Klimagesetz!
Michael Riboni, Baar
Kantonsrat
