SVP Kanton Zug
Salamitaktik
Mag jemand die ungeniessbare Salami nicht, wird sie scheibchenweise beigemischt. So die Taktik der EU und deren Befürworter. Seinerzeit unter der damaligen Justizministerin Sommaruga ausgehandelt, wird nun Stimmung gemacht.
Man könnte meinen, die Schusswaffen seien in der Schweiz ein Problem. Auch Schengen und sein Informationssystem (SIS) seien unentbehrlich, um die Kriminalität zu bekämpfen. Die Fakten belegen: Bei weniger als 3% sind Schusswaffen bei schwerwiegenden Körperverletzungen in der Schweiz 2018 involviert gewesen (15 von 585).
2018 sind dank SIS 285 Personen verhaftet worden, unabhängig davon hat die Aargauer Kantonspolizei 1234 Personen verhaftet. Anderseits liess man während der Flüchtlingskrise Tausende bei fraglicher Identitätsprüfung die Grenze passieren. Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Durchsetzung einer EU-hörigen Ideologie. Unsere Schweizer Hausordnung wird auf dem Altar der EU geopfert. Scheibchenweise wird vorgegangen.
Bei der Schengen/Dublin-Abstimmung 2005 stand im Abstimmungsbüchlein geschrieben, dass ein zentrales Waffenregister nicht nötig sei. Bei einem Ja am 19.5. wird dies de Facto der Fall sein. Selbst die EU-freundliche NZZ schreibt 2019, eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts sei nicht nötig, ein Ja zur Vorlage dennoch zu empfehlen – aufgrund der negativen Konsequenzen bei einem Nein.
Die EU droht und wir schlucken es. Bauchschmerzen werden folgen. Am 19.5. können wir noch NEIN sagen zur EU-Waffenrichtlinie und zur Weiterentwicklung des EU-Diktats.
Thomas Dubach, Zug
