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Servir et disparaître – Dienen und abtreten

Servir et disparaître, Dienen und abtreten. Dies ist ein Grundsatz, den sich charakterstarke Amtsträger und Politiker geben. – Nicht so alt Regierungsrat Hanspeter Uster. Er meldet sich seit seinem Abgang als Regierungsrat immer wieder gern zu Wort. Nun tut er es zum ersten Mal seit dem Skandal im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, für den er verantwortlich ist. Natürlich erhebt er die Stimme zu Gunsten von Josef Lang aus Aristau, Aargau, seines langjährigen Weggefährten seit den gemeinsamen Zeiten bei der RML – der revolutionären marxistischen Liga, der Vorgängerpartei der heutigen Alternativen des Kantons Zug, von denen zwei im Regierungsrat sitzen.

Uster sucht offenbar Beratungsmandate und will FDP-Präsident Andreas Kleeb beraten, indem er ihm nahelegt, sich von den „falschen Unterstellungen“ im Leserbrief von FDP-Kantonsrat Rudolf Balsiger vom 22. Oktober zu distanzieren. Welche Unverschämtheit! Ein Politiker macht vom Recht auf freie Rede Gebrauch, und ein marxistischer Alt-Regierungsrat fordert dessen Partei öffentlich auf, sich von ihm zu distanzieren. Was hat Kantonsrat Balsiger denn Unwahres geschrieben? Nichts. Er hat vorgerechnet, dass Nationalrat Lang mit seinem Einkommen aus dem Nationalratsmandat und als Gewerbeschullehrer zu den sehr gut Verdienenden gehört. Widerlegen konnte Uster dies nicht, es ist gar nicht möglich, weil es stimmt. Allein als Nationalrat verdient Lang im Minimum Fr. 90’000 im Jahr, hinzu kommen grosszügige Reise- und Spesenentschädigungen sowie weitere Taggelder von Fr. 425 pro Tag für jede Kommissionssitzung, Delegationssitzung, Fraktionssitzung, Fraktionssvorstandssitzung sowie für jeden Arbeitstag, an dem er im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt (Art. 3 des Parlamentsressourcengesetzes, SR 171.21).

Kantonsrat Balsiger hat also recht, wenn er Nationalrat Lang zu den sehr gut Verdienenden zählt. Für die Ratschläge von Uster gibt es somit keinen Grund, es sei denn, Uster wollte die FDP auffordern, sich von der Wahrheit zu distanzieren. Servir et disparaître, Dienen und abtreten, dies würde auch Hanspeter Uster gut zu Gesicht stehen. – Ob er es wohl deshalb nicht kann, weil er gar nicht so gut gedient hat?

Manuel Brandenberg,
Für die Parteileitung der SVP des Kantons Zug
26. Oktober 2008

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