SVP Kanton Zug
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Standpunkt zum EU-Unterwerfungsvertrag: Tausende Seiten EU-Gesetze, EU-Verordnungen, EU-Richtlinien
Der EU-Unterwerfungsvertrag liegt vor. Das heisst: Wir müssen in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen. Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und dafür muss die Schweiz noch Milliarden an die EU zahlen.
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