SVP Kanton Zug
Stimmrechtsalter 16, ein schweizweiter Evergreen
Glarus hat es an der Landsgemeinde 2007 eingeführt, in Zug hingegen hat der Kantonsrat eine Motion zur Senkung des aktuellen Stimmrechtsalters an der Sitzung vom 01. Juli 2021 abgelehnt. Auch in den restlichen Kantonen der Schweiz, ausser eben Glarus, hatte das Stimmrechtsalter bei mehreren Vorstössen und Abstimmungen bis anhin verständlicherweise keine Chance. Im Nationalrat wurde diese Woche über die Abschreibung einer parlamentarischen Initiative bezüglich dem Stimmrechtsalter abgestimmt. Mit 99 zu 90 Stimmen wurde dem Anliegen keine Folge getragen und es wird nun deshalb von der staatspolitischen Kommission ein konkreter Vorschlag für die Änderung der Verfassung ausgearbeitet werden müssen.
Aktuelle Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine beschäftigen uns alle. In solchen Situationen nehmen die politischen Interessen zu, und zwar bei allen Altersgruppen. Es gibt aber auch Zeiten oder Jahre, in denen das politische Mitreden weniger gefragt oder gewünscht ist. Ich denke solche Hebelwirkungen können wir auch gut bei den Abstimmungen erkennen. Als wir 2012 über die Änderung des Tierseuchengesetz abgestimmt haben, sind lediglich 27.6% der Stimmberechtigten an die Urne gepilgert. 2021 wurde mit der Änderung des Covid-19 Gesetz eine Stimmbeteiligung von 65.7% erreicht. Die EWR Abstimmung hat sogar 78.7% der stimmberechtigten Bevölkerung an die Urne gebracht und hat bis heute die höchste Beteiligungsrate seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Es gibt Vorlagen, wie das Covid-19 Gesetz, die polarisieren. Die Ja- und die Nein- Seiten befeuern sich gegenseitig, die Medien spielen mit und ein regelrechter Abstimmungskampf beginnt. In diesem Falle ist meist eine hohe Stimmbeteiligung zu erwarten. Es gibt aber auch Vorlagen, die eine Mehrheit der Bevölkerung unbeeindruckt lassen. Würden diese weniger polarisierenden Vorlagen, die Jungen stärker beschäftigen und könnte man allenfalls die Beteilung erhöhen? Oder hätten wir im Nachgang noch eine tiefere Stimmbeteiligung zu erwarten, da sich die Anzahl an Stimmberechtigten, mit einer Herabsetzung des Mindestalters, erhöht?
Für mich als Vorstandsmitglied der Jungen SVP Zug ist es lobenswert, dass sich viele Junge für die Politik interessieren. Wichtig ist mir aber auch, dass wir die Rechte und die Pflichten gleichsetzen. Für mich wäre es nichts anderes als logisch, wenn man mit dem Stimmrechtsalter 16 auch die Steuerrechnung bereits ab dem 16. Lebensjahr im Briefkasten vorfinden würden. Denn auf der einen Seite könnte man sonst als 16-jährige über den Steuersatz abstimmen, hat aber keine Konsequenzen davon zu spüren. Ähnliches gilt bei einer Straftat. Es scheint mir unlogisch, dass ein 16-jähriger über kantonale und nationale Anliegen abstimmen kann, bei einer verschuldeten Strafe seinerseits aber dann das Jugendstrafgesetz zum Tragen kommt. Konsequenterweise müsste in Zukunft dann auch das Erwachsenenstrafgesetz angewendet werden.
Wünschenswert wäre, dass ein Herabsetzen des Stimmrechtsalters auch die Beteiligungen an Gemeindeversammlungen und Parteianlässen positiv beeinflusst. Abstimmungen zum Stimmrechtsalter 16 folgen in naher Zukunft auf kantonaler und kommunaler Ebene aber keine und es gilt deshalb einen Blick nach Bern zu werfen und die nächsten Schritte der staatspolitischen Kommission abzuwarten.
Hans Küng, Kantonsrat
SVP Baar
