SVP Kanton Zug
Stoppen wir dreiste Richter, die Ihre Kompetenzen laufend erweitern
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (…) wahrt die Unabhängigkeit (…) des Landes. So steht es im 2. Artikel unserer Bundesverfassung. Auf diesen haben unsere Bundesräte und Parlamentarier einen Eid geschworen. Leider wird eben dieser, durch die Verfassung gegebener, Auftrag nach Unabhängigkeit immer öfter vernachlässigt.
Sei es durch unser Parlament, welches sich weigert, unliebsame Volksinitiativen umzusetzen oder durch internationale Gremien und Gerichtshöfe. Gerichtshöfe die durch „dynamische“ Rechtsanpassungen ihre Kompetenzen laufend erweitern und der Schweiz die Ausschaffung von schwerkriminellen EU-Bürgern verbieten, um nur eines von vielen skandalösen Beispielen zu nennen.
Um diese unhaltbaren Zustände zu korrigieren und damit die Schweiz auch weiterhin unabhängig bleibt, stimme ich am 25. November Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.
Nicolas Burnier, Cham
Präsident JSVP
