SVP Oberägeri lanciert Motion für transparente Zahlen zum Ägeribad

Die SVP Oberägeri hat per 8. Februar 2021 eine Motion beim Gemeinderat Oberägeri eingereicht. In dieser fordert sie die Gewährung eines umfassenden Informations- und Einsichtsrechts für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Beteiligungen der Gemeinde an privaten Gesellschaften.

Laut der Motion soll die Gemeindeordnung dahingehend angepasst werden, dass bei einer Beteiligung der Gemeinde Oberägeri von mindestens 25 % ein umfassendes Einsichts- und Informationsrecht in Dokumente von privaten Gesellschaften gewährt wird. Dabei beziehen sich die Anteilsprozente sowohl auf das Kapital als auch auf die Stimmrechte.

Motion als Antwort auf Diskussionen um Ägeribad AG

Auslöser der Motion ist die Kontroverse um die Finanzzahlen der Ägeribad AG. An dieser ist die Einwohnergemeinde Oberägeri zu 60 % beteiligt. Trotz dieser hohen Beteiligung wurden in der Vergangenheit Vorstösse an der Gemeindeversammlung zu den Finanzzahlen der Ägeribad AG nicht transparent beantwortet. Der Gemeinderat verwies dabei auf das privatrechtliche Konstrukt der Ägeribad AG.

Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche über das Budget, die Jahresrechnung und eine solche Beteiligung im Grundsatz befinden, ist es zur Ausübung ihrer Rechte wichtig zu wissen, wie sich die Finanzzahlen der Ägeribad AG und anderer Gesellschaften entwickeln, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Mit der Motion will die SVP Oberägeri die Gemeindeversammlung in der Ausübung ihrer Kompetenzen nachhaltig stärken.

Thomas Müller
Präsident SVP Oberägeri
Kandidat Gemeinderat Oberägeri

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