SVP Kanton Zug
SVP Steinhausen fasst Parolen für die Gemeindeversammlung
Die SVP Steinhausen hat am vergangenen Donnerstag die Parolen für die kommende Gemeindeversammlung in Steinhausen gefasst. Sie unterstützt grundsätzlich die Anträge des Gemeinderats, beschliesst jedoch Stimmfreigabe für das Projekt Wärmeverbund.
Die Mitglieder der SVP Steinhausen haben an ihrer Parteiversammlung vom Donnerstagabend im Zentrum Dreiklang die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 diskutiert. Die meisten Anträge des Gemeinderats wurden unterstützt.
Beim Projekt Wärmeverbund stellen sich der SVP jedoch Fragen im Zusammenhang mit dem Projektierungskredit von über 2 Millionen Franken. Die Kosten des Projekts sind wenig transparent ausgewiesen, sodass die SVP an der Gemeindeversammlung mehr Informationen einfordern wird.
Grundsätzlich bedenklich erachtet die SVP den Umstand, dass der Gemeinderat das Erfordernis des Finanzhaushaltsgesetzes, welches eine über acht Jahre hinweg ausgeglichene Erfolgsrechnung verlangt, seit Jahren nicht zu erfüllen vermag. Das Ergebnis der Gemeinde ist nun sieben Jahre in Folge um Millionen besser ausgefallen als budgetiert, was zu einem hohem kumulierten Gewinn führt. Um eine über die Jahre ausgeglichene Erfolgsrechnung zu erreichen, müsste eine stärkere Steuersenkung in Betracht gezogen werden.
Für die SVP Steinhausen
Livio Bundi, Präsident
