Von Päckli und Paketen

Zur eidgenössichen Abstimmung über das Steuerpaket vom 16. Mai 2004

Von Päckli und Paketen

Bald stimmen wir über die so genannte Steuerpaket-Vorlage ab. Die einen reden davon, dass es sich dabei um ein „Päckli“ im Sinne einer negativen Überraschung handelt, die anderen sprechen von einer Bündelung von Massnahmen, einem geschnürten Paket, dass Steuerentlastungen bringt. Doch was verbirgt sich nun wirklich hinter dem Steuerpaket? Päckli oder Paket?

Unter dem Namen Steuerpaket erarbeiteten der Bundesrat und das Parlament eine Vorlage, die Entlastungen in drei Bereichen vorsieht: Bei der Ehe- und Familienbesteuerung, bei der Wohneigentumsbesteuerung sowie bei den Stempelabgaben. Unumstritten ist dabei die Revision der Stempelabgaben. Die anderen zwei Bereiche des Steuerpakets sind eher umkämpft. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei einem Ja zur Vorlage Verheiratete, Alleinstehende und Alleinerziehende profitieren. Familien können sogar Kosten für minderjährige und in Ausbildung stehende Kinder geltend machen. Ganz klar also, dass das Steuerpaket – ich pflege es nachfolgend so zu nennen – spürbare Entlastungen für das Volk bringt. Wird nun aber das Volk entlastet, fehlt dem Staat Geld.  Auf dieses Geld kann der Staat nicht verzichten, er muss es kompensieren, damit die Finanzwaage einigermassen in der Mitte pendelt. Einfacher gesagt, zwingt diese Tatsache den Bund, die Kantone und die Gemeinden ihre Finanzlage gründlich zu überprüfen sowie die Aufwandseite zu überarbeiten. Es schadet nicht, wenn man von Zeit zu Zeit die Aufwändungen überprüft und – sofern nötig – Anpassungen vornimmt. Bei welchen Posten Kosten gespart werden (müssen), darüber kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Es wird Aufgabe der Regierungen und Parlamente sein, möglichst bald darüber zu befinden. Unabhängig davon, ob die Steuerentlastungen vollzogen werden oder nicht – Handlungsbedarf besteht so oder so, zumal die Staatsverschuldung knapp 124 Milliarden Franken beträgt.

Nun, alles macht den Anschein, es handle sich also um ein echtes Paket, ein Massnahmebündel. Doch wo steckt das Päckli? Es ist wohl im Paket entschwunden: Das eidgenössische Parlament ist bei der Bearbeitung der Vorlage weit gegangen. Dem Stimmbürger wird es praktisch verunmöglicht, über diese Sache kompetent zu entscheiden, da die Materie der Vorlage sehr komplex und umfangreich ist. Er muss abwägen, die Vorlage detailliert kennen. Viele Türchen gehen erst dann auf, wenn man daran klopft. Statt mehrere Vorlagen zu kreieren, zum Beispiel je einzelne für die Revision der Ehe- und Familienbesteuerung, die Revision der Wohneigentumsbesteuerung sowie die Revision der Stempelabgaben, wurde alles in eine einzige hineingepackt. Hier, so denke ich, ist der Vorwurf gegenüber dem Parlament erlaubt, es betreibe eine „Päcklipolitik“. Doch wer sorgfältig abwägt, der sollte dennoch zum Schluss kommen, dass ein Ja zum Steuerpaket nachträglich keine „Päcklibombe“ sein wird, sondern gezielt Entlastungen bringt.

Manuel Aeschbacher, 22, Kantonsrat SVP, Cham-Hagendorn,