Votum von Kantonsrat Thomas Werner zur Interpellation betreffend Barbershops und Billig-Coiffeure im Kanton Zug an der Kantonsratssitzung vom 29. Februar

Bei all den verschiedenen Stellen und Kontrollen, so scheint es mir, ist der Blick auf das Wesentliche, das Naheliegende verloren gegangen. Die Antwort der Regierung bestätigt die Befürchtungen der SVP-Fraktion, dass manche Barbershops und Billig-Coiffeure sich nicht an die Gesetze halten. Sie bezahlen nicht die gewerbeüblichen Mindestlöhne und lassen die Arbeitnehmenden ohne Arbeitsbewilligung und zu Tiefstlöhnen arbeiten. Das geht zu Lasten der ehrlich abrechnenden Betriebe, sowie der Steuerbehörden.

So viel zu den von der Regierung in ihrer Antwort erwähnten Verstösse. Man braucht aber kein Detektiv zu sein, um zu erahnen, dass es um weit mehr geht, als falsch abgerechnete Löhne und Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Barbershops, Billig-Coiffeure und neuerdings auch Shisa-Bars und ähnliche Betriebe entstehen nämlich nicht etwa in günstig zu mietenden Lokalitäten, sondern an sehr interessanten und zum Teil teuren Standorten welche sich die lokalen Gewerbetreibenden schlicht nicht mehr leisten können. Was denkt die Regierung, wie sich diese Barbershops und Billig-Coiffeure, welche teilweise mehr Angestellte als Kunden in ihren Räumlichkeiten haben, ihre Mieten bezahlen? Wie können die sich das wohl leisten?

Falls sie selbst noch nicht darauf gekommen sind, lesen Sie den Artikel in der Zuger Zeitung mit dem Titel: “Wie Clans sich in der Schweiz breitmachen.” Die Zuger Zeitung nennt das Kind beim Namen. Es geht um die organisierte Kriminalität! In vielen dieser Shops wird das Geld aus dem Drogenhandel, dem Menschenhandel und weiteren illegalen und dunklen Machenschaften reingewaschen. Und nun, was tut die Regierung dagegen? Sie beobachtet die Lage in anderen Kantonen ja sie schaut zu als ob es uns im schönen Zug nichts anginge, während sich heimische Gewerbler die Lokalitäten nicht mehr leisten können und nach und nach den Barbershops, Billig-Coiffeuren und weiteren Geldwaschmaschinen der organisierten Kriminalität weichen müssen, beobachtet unsere Regierung die Lage in anderen Kantonen.

Es gibt aber Hoffnung, denn die Regierung schreibt, dass die Kontrolldichte bei relevanten Vorkommnissen umgehend erhöht werde. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf ist für die Regierung, um umgehend nicht nur die Kontrolldichte zu erhöhen, sondern um das Hauptproblem zu erkennen und anzupacken. Sie muss unverzüglich damit beginnen, die Geldwäsche durch die organisierte Kriminalität mittels Barbershops, Billig-Coiffeursalons und weiteren einschlägigen Lokalen mit illegalen Machenschaften konsequent zu kontrollieren und zu bekämpfen. Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 100 Millionen Franken aus dem Drogenhandel sichergestellt, nur sichergestellt, es geht um Milliarden und der Menschenhandel und die Zwangsprostitution ist da noch nicht mal miteingerechnet.

Während die ehrlich Gewerbetreibenden in Vorschriften und Administration ersticken, dürfen wir diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten und damit Millionen verdienen, nicht einfach gewähren lassen. Das dürfen wir auf keinen Fall. Ich bitte die Regierung, dieses Thema ernst zu nehmen, das Problem anzupacken und die notwendigen Kontrollen und Ermittlungen unverzüglich in die Wege zu leiten. Die SVP-Fraktion wird jedenfalls an diesem Thema dranbleiben