Warum die SVP das Volksreferendum gegen die Asylgesetzrevision ergreifen muss

Am Mittwoch, 9.9.2015 hat der Nationalrat eine rund zehnstündige Debatte über die Asylgesetzrevision (Vorlage 14.063) geführt. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts. Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit dem vereinigten rot-grünen Lager unter anderem wie folgt: 

Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben; Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren;  Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind;  Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum  untergebracht werden; Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht; Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies im Sommer von der CVP explizit gefordert wurde); Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet wird; Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen; Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer zu entlasten. 

Für mich persönlich eigentlich am Schlimmsten ist das Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, es ist klar was das zum Beispiel für Besitzer eines geeigneten Ferienheims oder Hotels bedeuten kann – es gilt also Notrecht. Auch das bedingungslose Ja zu Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Allgemeinheit, obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch explizit abgelehnt hatte, ist eine eigentliche Provokation jedes Steuerzahlers, der seine Anwälte selber zahlen muss. 

Frau Sommarugas Vorlage, die jegliche demokratische föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft setzt, wurde schliesslich in der Schlussabstimmung mit 99 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun mit kleinen Differenzen zurück in den Ständerat. Es liegt auf der Hand, dass der SVP Zentralvorstand gegen diese unglaubwürdige Asylgesetzgebung das Referendum in den nächsten Wochen beschliessen muss. Die einzig noch positive Meldung der letzten Tage ist der Beschluss des Bundesrates vor Ort zusätzliche CHF 70,0 Mio. für die Flüchtlinge in den Lagern als weitere Sofortmassnahme auszugeben. 

Dieses Geld ist dort hundert Mal besser eingesetzt als im eigenen Land. Das Abstimmungsverhalten der Abstimmungen Nr. 12’267-bis 12’329 sowie die Schlussabstimmung Nr. 12’582 ist im Internet von jedem Bürger abrufbar. Was unsere Zuger Nationalräte (und neuerdings auch die Ständeräte im Allgemeinen abstimmen) ist zum Glück transparent dem Stimmbürger dokumentiert. Nur Nationalrat Thomas Aeschi hat bei den obigen Absurditäten dagegen gehalten. 

Die nationalen Präsidenten von FDP und CVP lavieren, von der Linken gar nicht zu reden, von Tagesschau zu Tagesschau mit wortreichen Stellungnahmen zu einer der grössten Herausforderungen seit Ende des Falls der Mauer. Die Wähler können Ihre Haltung am 18. Oktober 2015 frei äussern – zum Glück hat dieses Land noch ein Stimmvolk, welches über den Tellerrand hinaus schaut – und sieht wie Europa auf der ganzen Linie versagt – bei der serbelnden Wirtschaft, beim Euro, in der griechischen Finanzkrise und in den Herausforderungen beim Flüchtlingselend. 

Die SVP hat die manigfachen Herausforderungen, die sich heute zeigen schon seit Jahren moniert und stets versucht die Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Schweiz steht am 18. Oktober vor der grössten politischen Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges – es geht auch um viel mehr als nur die Flüchtlingsfragen: Es geht um eine erfolgreiche Schweiz, wie wir sie heute kennen, eben anders als alle EU-Nachbarn.

Philip C. Brunner
Mitglied der Zentralvorstandes der SVP Schweiz
Nationalratskandidat Liste 17