Weniger Politiker täten dem Kanton Zug gut !
Die SVP des Kantons Zug hat es bereits mehrfach verlangt. Der Zuger Regierungsrat muss zur Effizienzsteigerung auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Wir sind froh darüber, dass die CVP unser Anliegen aufnimmt und sich hinter uns stellt.
Doch wer mit Erfolg die Zuger Regierungsreform konsequent umsetzen will, darf nicht bei der Regierung stehen bleiben. Mit der Verkleinerung des Regierungsrates geht einher, dass die Anzahl der Chefbeamten gesenkt werden muss. Es darf zu recht die Frage gestellt werden, ob die Gesundheitsdirektion über 10 dem Gesundheitsdirektor direkt unterstellte Amts-, Stabstellen- und sonstige Leiter benötigt und ob diese Führungsstruktur zeitgemäss ist. Auch in anderen Direktionen lässt sich offensichtlicher Reorganisationsbedarf erkennen. Wir müssen dem Regierungsrat die Möglichkeiten in die Hände geben, die Verwaltungsstrukturen zu reformieren.
Es geht der SVP zwar auch darum, die Leistungen und die gesellschaftliche Einflussnahme des Staates zu verringern. In erster Linie ist aber sicherzustellen, dass der Staat seine Leistungen möglichst effizient erbringt. Andererseits soll durch die Verschlankung der Führungsstruktur erreicht werden, dass sich der Staat auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann und nicht durch überbordenden Aktivismus immer neue Aufgaben ersinnt.
Für einen Grossteil des staatlichen Aktivismus trägt zwar nicht die Verwaltung und die Exekutive die alleinige Verantwortung. Schlussendlich veranlassen immer phantasievollere, medienwirksamere Anfragen und Anstösse aus dem Parlament neue Abklärungen und Tätigkeiten der Verwaltung. Die Verringerung der Parlamentsmitglieder im Kantonsrat wird deshalb auch dazu beitragen, dass Verwaltung und Exekutive nicht unnötig beschäftigt werden.
Daniel Staffelbach
Vorstandsmitglied SVP des Kantons Zug