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«Wider die Arglist unserer Zeit»

1. August Ansprache 2021 von Thomas Aeschi, Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident, Baar (ZG)

Liebe Miteidgenossen,

liebe Frauen, liebe Männer

 

  1. Was wir heute feiern

Wir feiern heute den 730. Geburtstag der Schweiz. Wie wird dieser Geburtstag bei uns in der Schweiz gefeiert? In vielen Dörfern und Weilern kommen die Menschen zusammen und feiern im Kleinen, so wie die Schweiz von unten nach oben aufgebaut ist. Die Schweiz feiert aus Überzeugung dezentral – und nicht im grossen Stil, weil uns jemand sagt, wir müssten etwas feiern. So steht jede einzelne Bundesfeier als die Feier aller Schweizer für ihre Freiheit und Unabhängigkeit.

 

  1. Freiheit und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft

Ich liebe die Schweiz innig und aus tiefster Überzeugung – so wie alle hier Versammelten es auch tun. Diese Liebe und auch diese Sorge um unser Land haben mir auf meiner Reise vor ein paar Wochen durch Osteuropa und den Balkan erneut die Augen geöffnet und den Weitblick geschärft. Denken Sie zum Beispiel an Polen. Im Jahr 1386 war der Doppelstaat Polen-Litauen einer der mächtigsten Staaten Europas. Dieser Doppelstaat beherrschte Gebiete im heutigen Russland, Weissrussland, Estland, Lettland, Rumänien, der Ukraine und der Moldau. Langsam, über die Jahrhunderte, gingen immer mehr Gebiete verloren, zuerst an die Osmanen – also an die heutigen Türken – und später an Russland, Preussen und Habsburg. 1939 erfolgte sogar die vollständige Aufteilung Polens zwischen Nazideutschland und Russland im Hitler-Stalin-Pakt. Oder denken Sie an Belgrad, die heutige Hauptstadt Serbiens, das im Jahr 400 von den Hunnen und Ostgoten verwüstet, um das Jahr 1’000 von den Ungarn geplündert, später von den Osmanen eingenommen und dann in den beiden Weltkriegen und im Balkankrieg wiederum mehrmals bombardiert wurde.

 

Auf dieser Reise wurde mir eindrücklich bewusst, wie wertvoll die Bewahrung der Schweizer Unabhängigkeit und Souveränität ist. Wie wichtig die bewaffnete Neutralität ist. Wie einmalig unsere direktdemokratischen Volksrechte sind. Wie der Föderalismus und die ausgeprägte Subsidiarität erst die Selbstbestimmung ermöglichen, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt in unserem Land fördern. Diese Werte sind nicht selbstverständlich und wir müssen sie immer wieder aufs Neue verteidigen.

 

III. Bundesbrief von 1291

Als im August 1291 Walter Fürst, Werner Stauffacher und Arnold von Melchtal aus den drei Urschweizer Talschaften Uri, Schwyz und Nidwalden zusammenkamen und als einfache Bauern und Handwerker einen ewigen Schwur leisteten, war Europa beherrscht von Kaiser-, Königreichen und anderen Monarchien. Umso bedeutender sind die Erkenntnisse aus dem Bundesbrief von 1291.[1] Ich gewinne aus diesem die folgenden drei Haupterkenntnisse.

 

  1. Eigenverantwortung

Der Bundesbrief von 1291 beginnt mit folgenden Worten: «In nomine domini amen. Das öffentliche Ansehen und Wohl erfordert, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde.» Die Eidgenossen nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Sie lassen nicht einfach den Kopf hängen und lassen mit sich machen, was andere wollen. Nein, sie erheben und wehren sich und setzen sich für ihre Interessen ein. Diese Lebenseinstellung ist tief im Schweizer verankert. So wie auch diese 1. August Feier eigenverantwortlich durch einen engagierten Bürger auf die Beine gestellt wird, so braucht es auch im öffentlichen Leben engagierte Bürger die sich gegen missliebige Beschlüsse der Regierung wehren, die sich politisch einbringen und die dank unserer direkten Demokratie missratene Gesetze und Bestimmungen von Bundesbern kippen können.

 

  1. Selbstbestimmung und Nein zu fremden Richtern

Wörtlich hält der Bundesbrief von 1291 fest, dass die Eidgenossen «einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib und Gut innerhalb ihrer Täler und ausserhalb» schwören und sie «keinen Richter, der das Amt irgendwie um Geld oder Geldeswert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Landmann ist», akzeptieren. Sie sehen, schon vor 730 Jahren mussten die Eidgenossen ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen und sich gegen fremde Richter wehren. Christoph Blocher sagt jeweils: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne.»[2]

 

Auch bei der Bekämpfung des Institutionellen Abkommens (InstA), der Neuauflage des vom Volk abgelehnten Kolonialvertrags EWR, brauchte es den Kampfgeist der SVP, die als erste und einzige Partei von Beginn an gegen das institutionelle Abkommen angetreten ist. Denn die Verpflichtung zur automatischen EU-Rechtsübernahme und die Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit (EuGH) wären existenzielle Verstösse gegen unsere Verfassung gewesen und hätten die tragenden Grundwerte der Eidgenossenschaft verletzt. Doch auch hier müssen wir weiter wachsam bleiben!

 

Ein riesiger Dank geht an Christoph Blocher, an Toni Brunner, an Roger Köppel und an alle anderen SVP-Mitstreiter, die vor mir und jetzt auch mit mir mit sehr viel Einsatz, Kampfgeist, Mut, Freude und tiefer Überzeugung mitgeholfen haben, dieses Rahmenabkommen zu bodigen!

 

  1. Arglist der Zeit

Was ist gemeint, wenn im Bundesbrief von 1291 von der «Arglist der Zeit» die Rede ist? Damals waren es fremde Steuervögte und fremde Richter, die die Freiheit der Eidgenossen massiv bedrohten.

 

Heute sehe ich die Arglist der Zeit, neben dem politischen Druck der aus der EU kommt, noch viel mehr bei der Selbstgenügsamkeit, die sich bei vielen Schweizern breit macht und auch bei vielen Politikern in Bundesbern gang und gäbe ist. Man denkt, unser Wohlstand sei selbstverständlich und gottgegeben, und dass es uns in Zukunft nur noch besser aber sicher nicht schlechter gehen wird. Viele vergessen die alten, typisch Schweizerischen Eigenschaften. Statt sich in Sparsamkeit zu üben, leben wir über unsere Verhältnisse und verschenken Milliarden ins Ausland (wie z.B. die sog. «Kohäsionsmilliarde» an die EU). Statt Mass zu halten, lassen wir immer noch mehr Menschen in unser kleines Land. Und statt unseren Traditionen und Werten Sorge zu tragen, greift der Staat immer mehr in die Keimzelle der Gesellschaft – in die Familie – ein.

 

  1. Arglist unserer Zeit

Was ist denn eigentlich die Arglist unserer Zeit? Gegen welche Missstände in Bundesbern müssen wir Bürger uns wehren? Ich sehe die folgenden drei Kernpunkte.

 

  1. Die grossen Städte leben immer mehr auf Kosten der Landschaft

Der politische Graben zwischen den rot-grün beherrschten Städten und der mehrheitlich bürgerlichen Landschaft mit einer starken SVP wird immer grösser. Von den zehn grössten Städten sind neun in linksgrüner Hand: Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne, Winterthur, Luzern, St. Gallen und Biel sind alle rotgrün beherrscht. Einzig die Stadt Lugano hat noch eine mehrheitlich bürgerliche Regierung.

 

Das Programm dieser grossen Städte ist überall des Gleiche: Mehr Staat, mehr sozialistische Umverteilung, mehr EU, offene Grenzen, gehätschelte Illegale und Kriminelle, immer mehr sozialer Wohnungsbau (in Zürich ist mehr als jede vierte Wohnung in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand!), mehr Steuern und Abgaben für Personen mit Eigentum, Aufhebung von Parkplätzen und Strassen, mehr Tempo-30-Zonen und vor allem: Viele neue Vorschriften und Verbote, also weniger Freiheit!

 

Viele dieser linksgrünen Wohlstandsverwöhnten in den grossen Städten haben wenig für die Landbevölkerung übrig, obwohl sie von Transferzahlungen der Landschaft, zum Beispiel durch den Lastenausgleich, profitieren. Doch die grossen Städte werden immer bevölkerungsreicher und linker, das heisst, sie entscheiden immer mehr Abstimmungen und Wahlen für sich. Ich denke zum Beispiel an das Jagdgesetz, das vor einem Jahr mit 51.9% Nein-Stimmen an der Urne abgelehnt wurde: Für die Bewohner der grossen Städte, die nie in ihrem Leben einen Wolf in freier Wildbahn zu Gesicht bekommen, ist es ein leichtes gegen die Lockerung des Wolfsschutzes zu stimmen. Sie sind ja nicht betroffen und sie haben auch keine Schafe auf der Alp – höchstens eine Plastikkuh im Garten. Sie müssen nicht jede Nacht darum zittern, dass ihre Tiere vom Wolf gerissen werden. Auch bei den Agrarinitiativen, mit denen die Schweiz noch mehr von Lebensmittelimporten aus dem Ausland abhängig geworden wäre, kamen bei der Abstimmung vor zwei Monaten die Ja-Stimmen – immerhin je knapp 40% – vor allem aus städtischen Gebieten. Einerseits wollen die Städter eine Landwirtschaft, die wie zu Gotthelfs Zeiten ohne Pflanzenschutzmittel auskommt, aber gleichzeitig wollen sie täglich frisches Obst und Gemüse zur Auswahl haben, das zum Teil von weit her eingeflogen wird. Auch beim CO2-Gesetz wollten die Linksgrünen in den grossen Städten den Benzinpreis um weitere 12 Rappen erhöhen, womit wir mehr als einen Franken pro Liter Benzin an staatlichen Abgaben bezahlt hätten. Gleichzeitig wäre es ab dem Jahr 2023 zu einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gekommen. Ein Stadtbewohner in einer subventionierten Genossenschaftswohnung, der die Tramhaltestelle vor der Haustüre hat, muss sich weder vor einem höheren Benzinpreis noch vor höheren Heizkosten fürchten. Gott sei Dank konnte dieses missratene Gesetz knapp, mit 51.6% Nein-Stimmen, von der Landschaft gekippt werden. Schliesslich sei auch noch die Zweitwohnungsinitiative erwähnt, bei der die Stadtbevölkerung die Landschaft knapp mit 50.6% der Stimmen überstimmte.

 

Forderungen gegen die Dominanz der grossen Städte über die Landschaft

  1. Wir müssen dafür sorgen, dass die linksgrünen Wohlstandsverwöhnten in den grossen Städten der Landschaft nicht immer noch mehr Vorschriften machen. Die Landschaft ist frei und unabhängig und lässt sich nicht von den linken Städtern vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben hat.
  2. Die Landschaft muss sich besser organisieren. Während die Stadtbevölkerung über den Städteverband und über die jeweiligen kantonalen Direktorenkonferenzen viel Einfluss ausübt, macht es den Eindruck, dass die Landschaft weniger gut organisiert ist und ihre Anliegen weniger gezielt einbringt.
  3. Die Landschaft muss sich wehren, denn es ist nicht etwa so, dass die grossen Städte durch sog. «Zentrumslasten» benachteiligt werden, sondern gerade umgekehrt, dass die grossen Städte durch ihre Zentrumsfunktionen riesige Vorteile erhalten.[3] Aus diesem Grund müssen die kantonalen Finanzausgleiche wie auch der nationale NFA angepasst werden, dass nicht mehr die Landschaft die grossen Städte querfinanziert, sondern in Zukunft müssen die grossen Städte einen Teil ihrer enormen Finanzkraft an die Landschaft abgeben.
  4. Und schliesslich haben die grossen Städte die grossen Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH Media – auf ihrer Seite. Mit dem Mediengesetz sollen diesen schwerreichen Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners mit zusätzlichen 90 Millionen Franken subventioniert werden. Helfen Sie mit dies zu verhindern und unterschreiben Sie noch heute das Referendum gegen das verfehlte Mediengesetz[4], das das Parlament am 18. Juni 2021 verabschiedet hat[5], und das staatliche Medien zum Ziel hat.

 

  1. Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz!

Während die Schweizer Wohnbevölkerung im Jahr 1990 noch bei 6.7 Millionen Menschen lag, ist dieser Wert in nur 30 Jahren auf 8.7 Millionen Menschen per Ende des letzten Jahres angewachsen. Innerhalb der letzten 30 Jahre bevölkern zwei Millionen Menschen mehr die Schweiz. Während der Bundesrat im Jahr 2000 erklärte, dass sich aufgrund der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU jährlich 8’000 bis maximal 10’000 zusätzliche Personen in der Schweiz niederlassen würden, wurde dieser Wert seit Einführung der vollen Freizügigkeit im Juni 2007 um bis das zehnfache überschritten.

 

Nicht erfüllt haben sich auch die Vorhersagen der Befürworter der Personenfreizügigkeit, dass in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen die Einwanderung zurückgehen würde. Das Gegenteil ist der Fall! Die Corona-Krise zeigt es klar: Gerade in Krisenzeiten ist die Schweiz für viele Menschen ein sicherer Hafen. Im Krisenjahr 2020 sind netto mehr als 60’000 Personen in die Schweiz eingewandert und hier sesshaft geworden. Und dies nota bene zu einer Zeit, da fast eine Million Einwohner in Kurzarbeit waren und die Erwerbslosigkeit um mehrere zehntausend Personen anschwoll.

 

Zu Bedenken gibt auch, dass besonders niedrigqualifizierte Ausländer nicht mehr aus der Schweiz auswandern, denn diese wollen die schöne, gut geordnete Schweiz mit ihrem stark ausgebauten sozialen Auffangnetz nicht mehr verlassen. Die hart arbeitende Schweizer Bevölkerung finanziert diese Zuwanderer, die es sich hier bequem eingerichtet haben. Vielen Schweizern steht heute schon das Wasser bis zum Hals und die stetige Zuwanderung, verbunden mit der hohen Sesshaftigkeit schlecht Ausgebildeter und auf Unterstützung Angewiesener, lässt den Wasserpegel weiter steigen.

 

Die Zuwanderung erfolgt aber nicht nur über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, sondern auch über den Asylbereich. So wurden im Jahr 2020 11’041 Asylgesuche gestellt. Die bedeutendsten Herkunftsländer waren Eritrea (1’917 Gesuche), Afghanistan (1’681), Türkei (1’201), Algerien (988), Syrien (904), Sri Lanka (468) und Marokko (400). In der ersten Hälfte des Jahres 2021 nahmen die Asylgesuche wieder deutlich zu: 832 Gesuche im Januar, 812 im Februar, 941 im März, 850 im April, 1’029 im Mai und 1’370 im Juni. Zudem ist die Migrationslage bereits wieder angespannt, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am informellen Treffen der EU-Innenminister vom 15. Juli 2021 ausführte.[6]

 

Neben der Zuwanderung aus der EU und den Wirtschaftsmigranten, die in der Schweiz Asyl beantragen, kommt auch noch der UNO-Migrationspakt auf uns zu. Dieser fordert die Einführung einer globalen Personenfreizügigkeit und das Geschäft ist im Moment im Parlament hängig. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde letztlich dieses Vertragswerk – und nicht mehr der Schweizer Souverän – vorgeben, wie viele Wirtschaftsmigranten die Schweiz zu welchen Bedingungen aufnehmen müsste. Unser kleines Land würde durch noch mehr Zuwanderer aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder aus Afrika regelrecht erdrückt.

 

Forderungen zur Verhinderung einer 10-Millionen-Schweiz

  1. Die SVP will keine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz, sondern eine intakte Landschaft, gesicherte Sozialwerke, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energie- und Nahrungsmittelversorgung und weniger Wirtschaftsmigranten – schlicht eine lebenswerte und sichere Schweiz. Statt die Zuwanderung zu erhöhen, wie dies aktuell die FDP mit zahlreichen Vorstössen verlangt[7], fordert die SVP den Bundesrat auf, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf mit Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung zu unterbreiten.
  2. Die SVP fordert, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung von Asylbewerbern, die nichtregistriert über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, einzudämmen. Auch den Familiennachzug im Asylbereich gilt es viel strikter zu handhaben. Insbesondere die Ablehnung der Vorlage 16.403 «Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene» durch die Mittefraktion ist unverständlich.[8]
  3. Schliesslich wird sich die SVP mit aller Vehemenz für die Ablehnung des UNO-Migrationspakts einsetzen, denn dieser würde den Migranten unzählige Rechte zugestehen und die Selbstbestimmung der Schweiz über ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik massiv beschneiden.

 

  1. Wertschätzung der Familie und der Traditionen unserer Heimat

Die traditionelle Familie kommt in Bundesbern immer mehr unter Druck. So wollen zum Beispiel die SP, die Grünen und die FDP, dass die beiden Ehepartner nicht mehr eine gemeinsame Steuererklärung einreichen dürfen, sondern dass jeder einzeln für sich eine eigene Steuererklärung ausfüllen muss, und dass dabei das Einkommen und das Vermögen (z.B. das eigene Haus) innerhalb der Familie auf Ehefrau und Ehemann aufgeteilt werden muss. Das nennt sich «Individualbesteuerung».

  1. Die SVP wird diese Pläne vehement bekämpfen, damit Ehefrau und Ehemann weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen dürfen.

 

Doch auch die Krippenfinanzierung soll neu zur Bundesaufgabe werden. So verlangen die anderen Parteien, dass der Bund zukünftig dauerhaft Bundesgelder spricht, damit noch mehr Kinder ganztägig in einer Kinderkrippe betreut werden. Das Ziel ist einfach zu erkennen: Immer mehr Kinder sollen – wenn es nach Mitte-Links geht – möglichst nicht mehr durch die eigenen Mütter und Väter erzogen werden, sondern von staatlichen KinderbetreuerInnen. Erinnerungen an die DDR kommen hoch, in der alles unternommen wurde, dass die Erziehungsverantwortung der Eltern praktisch aufgehoben wurde, um die Kinder in einem sog. «Kinderkollektiv» zu «sozialistischen Persönlichkeiten» zu formen.[9]

  1. Auch gegen dieses Gesetzesprojekt, an dem im Moment eine parlamentarische Subkommission[10] arbeitet, wird sich die SVP mit aller Kraft widersetzen.

 

Über eine ganz wichtige Weichenstellung können Sie am 26. September 2021 an der Urne entscheiden. Mit der Vorlage «Ehe für alle inklusive Samenspende für lesbische Paare» will die Mehrheit im Parlament, dass der Begriff «Ehe» neu nicht mehr nur für eine «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann» gilt, sondern auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll, womit auch gleichgeschlechtliche Paare Zugang zum Adoptionsverfahren erhielten. Zudem soll neu auch die Samenspende für lesbische Paare zugelassen werden, womit in Zukunft tausende von Kindern erst als 18-Jährige erfahren werden, wer ihr leiblicher Vater ist. Und schliesslich ist heute schon sicher, dass als nächstes Forderungen wie die ethisch inakzeptable Leihmutterschaft oder sogar die Samenspende für Singels ohne Partner kommen werden.

  1. Während die JUSO die Ehe schon längst abschaffen will und die Jungfreisinnigen die Ehe durch eine sogenannte «Verantwortungsgemeinschaft» ersetzen und auch polygame Beziehungen erlauben will, stellt sich die SVP diesen Forderungen entschieden dagegen. Selbstverständlich steht es jedem Menschen frei, mit wem er sein Leben teilen will, aber mit der sog. «eingetragenen Partnerschaft» gibt es für gleichgeschlechtliche Partnerschaften seit 2007 einen rechtlichen Rahmen. Erinnern wir uns an Jeremias Gotthelf: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland». In diesem Sinne bitte ich Sie, den Wert der Familie wertzuschätzen, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu schützen und ich empfehle Ihnen wärmstens im September deutlich Nein zur «Ehe für alle inklusive Samenspende für lesbische Paare» zu stimmen!

 

Diese drei Entwicklungen – die getrennte Besteuerung von Frau und Mann («Individualbesteuerung»), der weitere Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung und die Verwässerung des Ehebegriffs und die Einführung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare – machen mir grosse Sorgen, denn es wird ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel verfolgt: Die Werte und die Traditionen unserer Heimat, die gewöhnlich in der Familie vermittelt werden, sollen Schritt für Schritt aufgeweicht werden. Werte, die bisher einen grossen Stellenwert in unserer Gesellschaft hatten – Eigenverantwortung, Disziplin, hartes Arbeiten und Gottvertrauen – werden zunehmend belächelt. Eine gewisse Selbstgefälligkeit, Sorglosigkeit und Übermut machen sich breit. Weil es der Schweiz schon seit längerem wirtschaftlich gut geht, wird angenommen, dass das so bleibt. Eine solche Entwicklung, bei der vertraute und erprobte Grundsätze absichtlich durch sog. «progressive» Denkweisen verdrängt werden, erachte ich als sehr gefährlich. Auch bei diesem Thema, geschätzte Damen und Herren, müssen wir uns wehren, wenn wir uns nicht von unseren tiefen Schweizer Wurzeln trennen lassen wollen!

 

  1. Ausblick

Sie sehen, liebe Frauen, liebe Männer, obwohl der Unterwerfungsvertrag zur Zeit vom Tisch ist, obwohl auch das missratene CO2-Gesetz an der Urne keine Mehrheit fand und obwohl Volk und Stände Ja sagten zum Verhüllungsverbot als wichtigen Schritt im Kampf gegen den politischen Islam, stehen schon wieder neue Aufgaben für uns an:

  • Wir müssen die Dominanz der grossen Städte über die Landschaft brechen,
  • eine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz verhindern und
  • die Familie, unsere Werte und die Traditionen unserer Heimat wieder mehr wertschätzen.

 

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es engagierte Bürger, die eigenverantwortlich ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Und es braucht die Erkenntnis, dass die Freiheit und die Selbstbestimmung die wichtigsten Güter sind, um die man immer wieder kämpfen und die man immer wieder verteidigen muss.

 

Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, unsere auf den Bundesbrief zurückgehenden Werte und die Traditionen unserer Heimat zu bewahren. So werden wir den Geburtstag unserer Landes auch in den kommenden Jahren in Freiheit und Unabhängigkeit feiern dürfen.

 

Im Vertrauen auf die innere Kraft von uns Eidgenossen wünsche ich Ihnen einen feierlichen 1. August!

[1] Dessen Pergament übrigens durch die Wissenschaft auf das Jahr 1280 datiert wurde.

[2] Bibel, Buch Kohelet 1,9: «Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne.»

[3] https://www.tagesanzeiger.ch/viele-staedter-haben-den-bezug-zur-realitaet-verloren-174842719643

[4] https://staatsmedien-nein.ch/

[5] Siehe Vorlage 20.038 «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» unter www.parlament.ch

[6] https://www.tagesanzeiger.ch/keller-sutter-draengt-auf-schengen-dublin-reform-912934050011

[7] Siehe Vorstösse 19.3651, 19.3882 oder 19.4517 unter www.parlament.ch

[8] Siehe Vorlage 16.403 unter www.parlament.ch

[9] https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/259587/erfahrungen-mit-der-krippenerziehung

[10] https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/subkommissionen-wbk

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