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Wissenschaftliche Fakten statt Skepsis beim Finanzausgleich

Dass der Kanton Zug als grösster Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich (NFA) mit stetig steigenden Transferzahlungen konfrontiert ist, geht an die Substanz.

Weil die Beiträge bereits auf fast eine halbe Milliarde angewachsen sind, ist es schlicht verantwortungsbewusste Finanz- und Standortpolitik, dieses System fundiert zu durchleuchten. Das Vorhaben des Regierungsrates und besonders das Engagement von Heinz Tännler als Finanzdirektor verdient daher ein ausdrückliches Lob.

Die Skepsis einiger Fraktionspräsidenten des Kantonsrats gegenüber dieser Vorlage ist für mich schwer nachvollziehbar. Bildung und Forschung sind der einzige echte Rohstoff, welcher unser Kanton hat und der gezielt gefördert werden kann. Aus genau diesem Grund hat die SVP-Fraktion in der Vergangenheit stets die Zusammenarbeit mit herausragenden Bildungsinstitutionen – wie der ETH Zürich oder der Hochschule Luzern (Informatikdept. in Rotkreuz) – mit voller Überzeugung unterstützt.

Beim NFA geht es um den mit Abstand grössten finanziellen Brocken, den Zug zu stemmen hat. Um die politische Diskussion auf Bundes- und Kantonsebene auf Augenhöhe zu führen, ist der Kanton dringend auf das fundierte, wissenschaftliche Wissen angewiesen, das das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) liefern soll.

Nur mit harten Fakten und Zahlen lassen sich Fehlanreize im System aufdecken. Wer bei diesem Ausgabenposten auf evidenzbasierte Grundlagen verzichtet, spart am falschen Ort. Ich hoffe, dass der vorberatenden Kommission des Kantonsrates aufgezeigt werden kann, wie der Regierungsrat und damit der Kanton Zug durch wissenschaftlich fundierte Wirtschaftsdaten argumentativ gestärkt werden kann.

Philip C. Brunner, Zug
Fraktionspräsident SVP
Kantonsrat

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