Zum 4. Revisionspaket des neuen Zuger Steuergesetzes

Der Zuger Kantonsrat hat erfreulicherweise letzte Woche, der Änderung des Zuger Steuergesetzes in zweiter Lesung klar zugestimmt. Es ist erfreulich, dass nun alle Bürger dank des gleichzeitig beschlossenen Behördenreferendums zu diesem Entscheid demokratisch Stellung nehmen können. Das neue, 4. Revisionspaket ist für unseren Zuger  Wirtschafts- und Lebensstandort von allergrösster Bedeutung. Dies besonders unter den Auswirkungen der jüngsten Euro- und Dollar-Währungsturbulenzen mit den damit zu erwartenden zukünftigen Einbruch der Realwirtschaft, der Export- und Finanzwirtschaft. Seit dem Bericht und Antrag des Zuger Regierungsrates am 21. Dezember 2010 haben sich die wirtschaftliche Aussichten der Zuger Wirtschaft ganz dramatisch verschlechtert. Es darf deshalb als Glücksfall bezeichnet werden, dass wir in Zug nun gerade rechtzeitig mit den richtigen Massnahmen für die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen vorbereitet sind.

Die SVP hat sowohl in der vorberatenden Kommission, wie auch in beiden Lesungen diese Steuergesetzrevision immer einstimmig unterstützt. Gerade bei einem Schlüsselwerk wie dem Zuger Steuergesetz ist es wichtig, dass wir uns wieder auf die alten Erfolgsfaktoren unseres Kantons besinnen. Es geht darum, mit der Zuger  Position in der jetzigen Krise Gegensteuer zu geben. Ein weiteres Element dazu ist auch das neue vorgesehene Gebührengesetz. Auch dieses wird am 27. November 2011 zur Abstimmung gelangen. Während Herr Nationalrat Pelli in der Arena richtigerweise für einen sofortigen Gebührenabbau weibelt, ist die Zuger FDP-Fraktion leider dezidiert für das neue Zuger Gebührenmodell, welches eine Erhöhung für staatliche Leistungen und Stundenansätze vorsieht. Meine Partei will demgegenüber Steuern und Gebühren nachhaltig senken. Das von uns inizierte Volksreferendum hat unter den aktuellen internationalen finanzpolitischen Debakeln und den rasanten Währungsabstürzen nun noch an Bedeutung gewonnen. Es zeigt sich somit in allerkürzester Zeit, dass unsere Haltung ohne Zweifel im aktuellen Umfeld der richtige liberale Ansatz ist. Das wissen die Zuger KMU-Unternehmen und alle Bürger, welche unter der Last von absurden Gebühren und Abgaben aller Art leiden, von der Exportindustrie ganz zu schweigen. Noch mehr Belastungen sind klar zurückzuweisen. Der schlanke, der fitte Staat ist das Schweizer und das Zuger Erfolgsmodell – das beweist leider die Tragödie der überschuldeten EU-Staaten, die nun am Tropf der ausgeblutetenen EU hängen, weil dort keine direktdemokratische Brechstange eine völlig verfehlte Steuerpolitik rechtzeitig stoppen kann.

Es ist scheinheilig, wenn bürgerliche Poltiker der Mitteparteien ernsthaft glauben, das gemeinsam gut geratene Steuergesetz und das deplazierte Gebührengesetz miteinander verknüpfen zu müssen. Sie gefährden damit letztlich die Annahme der gelungenen Steuergesetzrevision. Diese erstaunlich kurzsichtige Optik ist zu bedauern. Als bürgerlicher Politiker stehe ich mit Ueberzeugung für eine steuerliche Stärkung unseres Standortes ein. Sie hat uns doch so stark gemacht, oder?

Am 27. November 2011 empfehle ich den Stimmbürgern ein JA zum neuen Zuger Steuergesetz und ein klares NEIN zum Gebührengesetz. Etwas anderes wäre aus bürgerlicher Sicht ein absolutes Debakel – auch wenn dies in gewissen bürgerlichen Poltikerkreisen nur unter vorgehaltener Hand bejaht wird.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Mitglied der vorberatenden Kommission des 4. Zuger Steuergesetz Revisionspakets
30. August 2011