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Zum Referendum über die Stadtzuger Parkgebühren vom 10. Februar 2019

Als anfangs 2018 die Parkgebühren in der Stadt Zug verdoppelt wurden – und auch nach 19:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen für gültig erklärt wurden – haben die Behörden nicht nur dem Gewerbe und der Wirtschaft ohne Not Schaden zugefügt, sondern sich auch schlicht und einfach über den Willen der Stimmbürger hinweggesetzt.

Diese hatten nämlich bereits 2009 mit über 62% der Stimmen höhere Parkgebühren abgelehnt. Und als im Frühling 2017 eine Petition mit über 1’100 Unterschriften sich gegen die dazumal bereits geplante Gebührenerhöhung aussprach, wurde diese vom Stadtrat nicht beachtet.

Bei Annahme der Initiative sollen die Parkgebühren auf dem Stand Dezember 2017 zurückgefahren. Und – besonders wichtig – deren Festsetzung wird der Behördenwillkür entzogen, indem diese alle vier Jahre aufgrund des effektiven Gesamtaufwandes ermittelt und festgelegt werden soll.

Es sind verschiedentlich Stimmen laut geworden, die behaupten, wegen einer solch relativ unbedeutende Angelegenheit – und sie ist tatsächlich unbedeutend im Kontext der massiven nationalen Problemen mit der EU sowie mit dem NFA für unseren Kanton und unsere Stadt – sollte man nicht einen Wahlkampf führen und die Instrumente unserer direkten Demokratie strapazieren. Darauf kann ich nur erwidern, dass der Stimmbürger in unserem Staatswesen der Souverän ist, und seine Stimme darf und muss sich Gehör verschaffen, im Grossen wie auch im Kleinen.

Vernünftige Parkierungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu angemessenen Preisen dienen unserer dynamischen und wirtschaftsfreundlichen Stadt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine grosse Mehrheit der Zuger Stimmbürger die Initiative annehmen wird.

Pedro Bilar, Zug

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