Zur Diskussion über die EU-Rahmenverträge

Wir sind nicht klüger als Andere, aber wir haben ein System, das Verantwortung stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern belässt. Direkte Demokratie, Föderalismus und Eigenverantwortung sorgen dafür, dass wichtige Entscheide breit abgestützt sind und sich die Menschen mit ihrem Land identifizieren.

Um es klar zu sagen: Das ist in der Europäischen Union so nicht der Fall. Dort herrscht eine starke Zentralisierung und viele Entscheidungen werden von einer nicht direkt gewählten Verwaltung getroffen. Die Folge ist zunehmende Distanz zwischen Politik und Bevölkerung und eine noch nie dagewesene Bürokratisierung. Verträge, die zu einer automatischen oder weitgehenden Übernahme von EU-Recht führen, setzen unser politisches Gleichgewicht unter Druck.

Auch die vorgeschlagenen Mechanismen bei Streitfragen sind unakzeptabel. Wenn Konflikte letztlich auf Grundlage von EU-Recht entschieden werden, stellt sich die Frage nach unserer rechtlichen Eigenständigkeit. Dabei hat sich der bisherige Weg der Schweiz sehr gut bewährt. Das Freihandelsabkommen hat gegenseitigen Marktzugang geschaffen, ein zutiefst liberales Instrument. Die Bilateralen I und II ergänzen dieses Abkommen und ermöglichen eine enge Zusammenarbeit, ohne unsere politischen Grundlagen aufzugeben.

Ja, die Schweiz soll weiterhin eng mit Europa handeln und zusammenarbeiten; das macht man so mit Nachbarn. Aber Kooperation ist nicht dasselbe wie institutionelle Integration. Wir sollten den bewährten Weg selbstbewusst und auf Augenhöhe weiterführen. Die EU ist für uns ein wichtiger Handelspartner, aber nicht der einzige, und sie wird es auch in Zukunft nicht sein.

Wer diesen Verträgen zustimmt, gibt leichtfertig Freiheiten auf, die in unserem Land über Generationen erkämpft wurden. Wer diese Verträge ablehnt, ist nicht gegen Europa und nicht gegen Freihandel; im Gegenteil: Man steht für Eigenverantwortung, Wettbewerb, für Zusammenarbeit auf Augenhöhe und dafür, dass die Schweiz die Zügel weiterhin selbst in der Hand behält.

Flurin Grond, Kantonsrat FDP, Neuheim