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Medienmitteilung

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion vom 27. November 2019 – Senkung der Gebühren des Strassenverkehrsamtes dank SVP-Motion

Am 25. September 2018, also vor mehr als einem Jahr, reichte die SVP-Fraktion die Motion Nr. 2898.1 (Motion der SVP-Fraktion betreffend Beauftragung der Regierung, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu überprüfen und zu senken) ein.

Obwohl eine Motion allerspätestens nach einem Jahr beantwortet sein sollte, wartet der Kantonsrat noch immer auf die überfällige Antwort des Regierungsrats. Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die Motion wenigstens Wirkung erzielt hat und das Strassenverkehrsamt mit der heute veröffentlichten Pressemeldung bekannt gibt, einzelne Gebühren senken zu wollen.

Nicht erfreut ist die SVP über die ungebührlich lange Dauer von mittlerweile mehr als einem Jahr, die der Regierungsrat zur Beantwortung dieser Motion benötigt, und die SVP wartet noch immer. Die SVP erwartet, dass die Antwort nun schnell in den Kantonsrat kommt und der Regierungsrat Villiger künftig die Fristen einhält.

Für die SVP Fraktion
Thomas Werner

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