SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 18.09.2026 – Vor der EU-Debatte im Ständerat: SVP Kanton Zug fordert FDP zur Offenlegung auf – Wie stimmt Ständerat Matthias Michel?
Ab dem 28. September 2026 berät der Ständerat während drei Sitzungstagen das neue Vertragswerk der Schweiz mit der EU – inklusive der entscheidenden Frage, ob die Volksabstimmung dem Ständemehr untersteht. Nur wenige Tage später, am 4. Oktober 2026, finden die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Zug statt. Die SVP des Kantons Zug fordert die Zuger FDP auf, vor Beginn der Ständeratsdebatte öffentlich bekannt zu geben, wie FDP-Ständerat Matthias Michel zu den EU-Verträgen und zum Ständemehr stimmen wird. Die Zuger Stimmbevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, ob eine Stimme für die FDP am 4. Oktober auch tatsächlich eine Stimme gegen die EU-Unterwerfung ist.
Ein Vertragswerk von historischer Tragweite
Das über 2’000 Seiten umfassende Vertragspaket mit der EU greift tief in die Souveränität der Schweiz und ihrer Kantone ein: automatische Rechtsübernahme, fremde Richter, Kohäsionsmilliarden und eine institutionelle Anbindung an Brüssel. Besonders betroffen ist der Föderalismus – und damit das verfassungsmässige Gewicht der Kantone. Umso zentraler ist die Frage, ob das Schweizer Volk über diesen Unterwerfungsvertrag mit dem Schutz des Ständemehrs abstimmen darf, wie es bei Vorlagen dieser Tragweite dem staatspolitischen Selbstverständnis der Schweiz entspricht.
Zug braucht zwei Standesstimmen, die den Kanton vertreten
Regierungsrat und Kantonsrat des Kantons Zug haben sich klar für ein Ständemehr bei den EU-Verträgen ausgesprochen. Als kleiner Kanton ist Zug darauf angewiesen, dass seine beiden Standesstimmen in Bern diese Haltung geschlossen vertreten. Genau dafür wurde der Ständerat geschaffen: Er ist die Kammer der Kantone – nicht das Sprachrohr von Bundesbern oder Brüssel.
Das bisherige Abstimmungsverhalten von FDP-Ständerat Matthias Michel wirft jedoch ernsthafte Fragen auf:
- Michel sprach sich bis anhin für den EU-Unterwerfungsvertrag aus – im Gegensatz zu einem Grossteil der Zuger FDP-Basis und entgegen den Interessen des Wirtschafts- und Steuerstandorts Zug.
- Michel stimmte im März 2026 gegen die Motion 25.4657, welche verlangte, die Kompass-Initiative für ein Ständemehr vor einer allfälligen Abstimmung über die EU-Verträge dem Volk vorzulegen. Die Motion scheiterte mit nur einer Stimme Unterschied – Michels Stimme hätte den Ausschlag geben können.
- Michel erachtet ein Ständemehr bei einem Vertragswerk mit derart weitreichenden Auswirkungen offenbar nicht für nötig – und stellt sich damit gegen die erklärte Haltung von Regierungsrat und Kantonsrat seines eigenen Kantons.
Die Stimmbevölkerung hat ein Recht auf Transparenz
Am 4. Oktober 2026 finden die Zuger Gesamterneuerungswahlen statt. Die FDP wirbt im Wahlkampf um das Vertrauen der bürgerlichen Wählerschaft. Zu diesem Vertrauen gehört Klarheit in der wichtigsten staatspolitischen Frage dieser Legislatur. Die SVP des Kantons Zug fordert die FDP des Kantons Zug deshalb auf, vor dem 28. September 2026 öffentlich und verbindlich bekannt zu geben:
- Wie wird ihr Ständerat Matthias Michel beim Eintreten und in der Gesamtabstimmung zum EU-Vertragspaket abstimmen?
- Wie stimmt Ständerat Matthias Michel zur Frage des obligatorischen Ständemehrs bei der Volksabstimmung?
Die Zugerinnen und Zuger verdienen Politiker, die vor der Wahl sagen, was sie nach der Wahl tun – und Standesvertreter, welche die Interessen des Kantons Zug vertreten statt jene der EU-Anbindung.
Die SVP des Kantons Zug steht ohne Wenn und Aber für die Souveränität der Schweiz, für den Föderalismus und für ein Ständemehr bei den EU-Verträgen. Eine Stimme für die SVP am 4. Oktober ist garantiert eine Stimme gegen die EU-Unterwerfung.
Philip C. Brunner, Zug
Präsident, Kantonsrat
X