SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 30. September – Die SVP Kanton Zug sagt zwei Mal Nein
Die SVP Kanton Zug sagt zwei Mal Nein zur Konzernverantwortungsinitiative und zur Kriegsmaterial-Initiative.
An der Mitgliederversammlung der SVP Kanton Zug im Restaurant Eierhals in Morgarten fassten die Mitglieder die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020.
Zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» legten Kantonsrat Mi-chael Felber und Rechtsanwalt & Notar Jost Windlin ihre Pro- respektive Contra-Argumente dar. Mit der Initiative könnte jede Firma, die auch im Ausland tätig ist, im Schadensfall ohne Belege für ein Verschulden aus dem Ausland eingeklagt werden.
Neu müssten die KMU zudem für ihre massgeblichen Zulieferer geradestehen. Ausländi-sche Unternehmen können hingegen weiterhin ohne Auflagen in die Schweiz liefern. Weil die Initiative dem Gewerbe schadet und Arbeitsplätze zerstört, fiel die Parolenfas-sung einstimmig aus: Mit 39 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Ab-lehnung der Konzernverantwortungsinitiative beschlossen.
Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialprodu-zenten (Kriegsmaterial-Initiative)» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen referierten Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Mitglied der Zuger Klimastreik- und Frauenstreik-Bewegungen sowie Matthias Zoller, Generalsekretär der Fachgruppe Swiss Aeronautics, Security and Defense des Verbands der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (swissmem).
Während bereits heute ein Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen (atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition) besteht, verlangt die GSoA-Initiative ein viel weitergehendes Finanzierungsverbot für Betriebe, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Waffenteilen erzielen.
Ein solches Verbot würde zahlreiche Schweizer KMU aus der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind. Aufgrund der Gefährdung von Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie und der Schwächung der Schweizer Armee durch das Aushungern der Schweizer Rüstungsprodu-zenten hat die SVP Kanton Zug einstimmig mit 40 zu 0 Stimmen (0 Enthaltun-gen) die Ablehnung der Kriegsmaterial-Initiative beschlossen.
