Interpellation von Kantonsrat Gregor R. Bruhin: Berufliche Umschulungen bezahlt durch den Lotteriefonds

30. April 2023

Mit Bericht vom 25. April 2023 auf der Medienplattform zentralplus.ch wurde berichtet, dass während der Corona-Krise Gelder aus dem Lotteriefonds für Transformationsprojekte im Kultursektor bezahlt wurden.

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Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notverordnungen und Notverfügungen vor dem Bundesgericht

18.04.2023

„Die Bundesversammlung wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgerichtsgesetz (BGG) sowie allfälligen weiteren Erlassen zu schaffen, um die rasche Anfechtung von Notrecht (Notverordnungen und Notverfügungen) vor Bundesgericht zu ermöglichen.“

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