Rahmenvertrag 2.0

Nun zum eigentlichen Thema – der bevorstehenden Abstimmungsschlacht um den umstrittenen Vertrag mit der EU. Wie vertrauenserweckend ist es, wenn ein Vertrag der fertig verhandelt ist und massive Auswirkungen auf alle Schweizerinnen und Schweizer hat, zuerst völlig unter Verschluss gehalten wird, danach nur wenigen Auserwählten zugänglich, und erst seit kurzem für Alle einsehbar ist? Was ist also faul an diesem Vertrag?

Der BR musste die von ihm in Auftrag gegebenen, nicht ergebnisoffenen Studien abwarten! Diese sollen a) beweisen, wie brillant verhandelt wurde und b) als Instrument zur Angstmacherei dienen, was geschieht, wenn das Volk sich erdreistet, den Vertrag bachab zu schicken.

Und es funktionierte; prompt hatten wir am nächsten Tag auf den Titelseiten der Mainstream Medien die Schlagzeile, dass es uns pro Kopf und Jahr 2’500.- Franken kosten würde. Daneben wurde das übliche Horrorszenario heraufbeschworen, die Schweiz würde verarmen und sei abgeschnitten vom Rest Europas, was den Untergang bedeute.

Wer solche Argumente braucht, hat meist keine guten Karten. Die vielen Kröten, die wir schlucken müssten, sind bekannt und werden schöngeredet. Wir können weiter Abstimmen, werden aber einfach gebüsst wie Kriminelle, wenn das Ergebnis der EU nicht passt. Die Klausel zur Beschränkung der Zuwanderung wird nie und nimmer vom Bundesrat genutzt werden, er muss auch nicht, denn es ist eine Kann-Formulierung. Dieser Vertrag kostet uns rund eine Milliarde pro Jahr, davon 350 Millionen allein um «gleichberechtigt» Handel treiben zu dürfen und das mit einem «Partner», der uns viel mehr verkauft als wir ihm – absurd!

Dies Alles, um am sogenannten Binnenmarkt teilnehmen zu dürfen, der eigentlich keiner ist. Es gibt zwar keine offiziellen Zölle innerhalb der EU, wie eine Studie von 2020 des Internationalen Währungsfonds IWF aber belegt, verteuern Handelshemmnisse und Spezialgesetze der einzelnen EU-Staaten den Handel untereinander, wie wenn man 45% Zoll erheben würde. Das ist genau das Gegenteil dessen, was mit der EU erreicht werden sollte. Jeder ist sich selbst der Nächste.

Da wäre da noch das Stromabkommen, welches in der Tat mehr Vorteile als Nachteile hat. Um mir ein Bild der Situation zu machen, besuchte ich vor 2 Wochen die Swissgrid in Aarau. Dort wird geschaut, dass unser und das Europäische Stromnetz nicht kollabieren, trotz dem Flatterstrom von Sonne und Wind. Diese Menschen machen einen superwichtigen Job. Der Kommunikationschef betonte ebenfalls die Wichtigkeit eines Abkommens, als wir dann aber den Kontrollraum mit dem Technischen Leiter besuchten erfuhren wir, dass in der Praxis die Zusammenarbeit der Länder schon jetzt funktionieren muss, es geht gar nicht anders, zu verwoben sind die ganzen Netze miteinander.

Fazit: Es gibt sicher gute Regelungen im Vertrag, aber auch absolut inakzeptable, einem souveränen Staat unwürdige. Dazu kommen unzählige, unpräzise Formulierungen über die dereinst gestritten würde. Aber wie soll der Bundesrat einen 1’800-seitigen Vertrag beurteilen können, wenn er den 37-seitigen der Finanzkontrolle betreffend F35 nicht versteht?

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP Neuheim