SVP Kanton Zug
Zur Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative»
Die Bundesrats-Propaganda, mit sehr fragwürdigen Behauptungen und die tendenziösen «Studien» im Auftrag des Bundes und anderer Gegner der Initiative, haben gewirkt. Das ist zu akzeptieren.
Es gibt andere Punkte, die mich wirklich nerven. Seit Jahren orten die Medien nach jeder bedeutenden Abstimmung Gräben, Mann – Frau, Stadt – Land, West- Deutschschweiz etc. Dabei ist es doch völlig normal, dass Themen je nach persönlicher Situation und Betroffenheit von Gruppen unterschiedlich bewertet werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Bevölkerung zerstrittener oder unsolidarischer geworden ist in den gut 40 Jahren, seit ich abstimmen darf.
Ein anderer Punkt, den ich schon länger kritisiere, sind die Medien. Was ich nicht tolerieren kann, sind Kolumnen von Journalisten oder dem Besitzer einer Zeitung, die mir sagen, wie ich richtig abzustimmen habe. Meine Erwartung ist, dass ich sachlich informiert werde. Den Entscheid wie ich stimme, kann ich durchaus selbst treffen.
Umgehend nach der Abstimmung meldeten sich auch Exponenten der Parteien zu Wort, welche die Initiative bekämpften. Sie haben gewonnen, Gratulation. Allerdings haben auch sie realisiert, dass es damit nicht getan ist. 45 Prozent kann man schlecht ignorieren kurz vor den Wahlen. Die SP Co-Leitung erhielt am 22. Juni eineinhalb Seiten Platz für ein Interview, das Fazit von Leserbriefschreiberin Schmid aus Alpnach am 26. Juni: «Arrogant und überheblich». Dank an die Journalisten Kälin und Bühler für die kritischen Fragen.
Der Präsident der Zuger Partei links der SVP, Dani Gruber, erkannte scharfsinnig, dass in Zug fast die Hälfte ja sagte. Deshalb stellte er in seinem Leserbrief vom 15. Juni fest, dass subito etwas unternommen werden muss. 1. Verhandlungen Bund – EU über die Personenfreizügigkeit 2. Pflicht für Arbeitgeber, arbeitslose Schweizer einstellen, anstelle günstiger EU-Bürgerinnen 3. Expats müssen Deutsch lernen und sich in Vereinen engagieren. Die Realität: 1. Nach dieser Abstimmung? Wieso sollte sie? 2. Konzerne können rechnen, um die teuren Schweizer Ü-55er soll sich der Sozialstaat kümmern. 3. Good luck!
Sie können also davon ausgehen, dass gar nichts passieren wird.
Emil Schweizer, Neuheim
Kantonsrat SVP
X