SVP Kanton Zug
Abstimmung 8. Steuerpaket
Fakt ist, der Kanton Zug nimmt mehr Steuergelder ein, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Das heisst, dass diejenigen von uns, welche Steuern bezahlen dazu beitragen, dass in der Kantonskasse Geld angehäuft wird, welches nicht gebraucht wird. Die Frage ist, was soll damit geschehen?
Von politisch linker Seite mangelt es nicht an kreativen Vorschlägen, so wurde kürzlich 1 Million bewilligt für einen Velorat dessen Aufgabe nicht klar definiert ist, man spricht von «Soft – Massnahmen».
Oder eine Motion verlangt, dass der Kanton Liegenschaften zusammenkauft, um günstigen Wohnraum schaffen zu können. Dafür sollen 35 Mio. Steuergelder pro Jahr eingesetzt werden. Dass damit die Immobilienpreise noch mehr in die Höhe schnellen, leuchtet wohl jedem Menschen mit Verstand ein. Es kann aber nicht sein, dass Steuergelder verprasst werden für fragwürdige Projekte, einfach damit es ausgegeben ist.
Die Regierung sah dies wohl auch so und hat folgerichtig ein austariertes Steuerpaket erarbeitet, welches vor allem dem Mittelstand zugutekommt, also denen die unseren Staat finanzieren, nämlich uns Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. Als Mitglied der vorberatenden Kommission durfte ich an der Vorlage mitarbeiten und der Kantonsrat stimmte dieser mit 56 Ja zu 18 Nein Stimmen zu.
Ebenfalls ein Faktor der mitspielt ist der Nationale Finanzausgleich. Zug bezahlt mittlerweile 2’864.- Franken pro Kopf ein, während es bei Basel Stadt auf Rang zwei gerade mal 596.- sind.
Auch Familien werden gezielt entlastet, in dem sie massiv höhere Abzüge für die Kinderbetreuung machen können und zwar auch die Familien, welche sich selber um ihre Kinder kümmern.
Ich stimme deshalb mit Überzeugung am 26. November JA für dieses ausgewogene achte Steuerrevisionspaket von dem Alle profitieren.
Emil Schweizer, Kantonsrat und Kommissionsmitglied «8. Steuerpaket»
