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AHV und der versteckte Rentenklau

Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über die Krisenfinanzierung der IV ab. Zum Einen soll die Mehrwertsteuer  um 0,4% erhöht werden und zum Andern klamm heimlich auch noch 5 Milliarden von der AHV abgezwackt werden. Die gigantische Umverteilung – weg von der AHV, hin zur IV – wird schon bald zur üblen Gewohnheit. Jedes Mal, wenn die IV wegen Missbräuchen und ungeheuerlich hohen Verwaltungskosten in Geldschwierigkeiten gerät, muss die AHV bluten. Man schiebt damit die Probleme absichtlich etwas hinaus. So quasi, nach uns die Sintflut. Leider denken neben den Linken auch gewisse bürgerliche Politiker nach diesem Schema. Im Wissen, dass mit diesem Geldabzug bei der AHV diese umso schneller in eigene Finanzierungsprobleme schlittert, werden sogar absehbare Rentenkürzungen in Kauf genommen.

Stimmen Sie Nein zu dieser Mogelpackung! Sie erhöhen damit die Chancen einer dringlichen Sanierung der IV. Allein die Verwaltungskosten der IV stiegen zwischen den Jahren 2000 und 2007 von 170 – auf knapp 300 Mio. Franken – fast wie in einem Selbstbedienungsladen. Ziel der IV sollte sein, möglichst viele handicapierte Leute wieder ins Berufsleben zu integrieren. Bei der Kategorie Migranten wurden bei 97% der IV-Fälle keine beruflichen Massnahmen von der IV verfügt. Anders ausgedrückt wurden 97% der Ausländerinnen und Ausländer ohne vorherige Eingliederungsmassnahmen invalidisiert.

Stimmen Sie Nein zu dieser Misswirtschaft. Stimmen Sie Nein zur Überschüttung der enormen Strukturprobleme der IV mit Geldern aus der AHV.

Marcel Scherer, Nationalrat
4. September 2009

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