Ausländerpolitik: eine Etappe gewonnen

Das Zuger Abstimmungskomitee für das Asyl- und das Ausländerrecht bedankt sich für das deutliche Zeichen der Bevölkerung. Die Linke und ein farbig schillerndes bürgerliches Komitee gegen die Vorlagen scheiterten kläglich. Über ein Jahrzehnt verfehlter Ausländerpolitik reichte, um den Leidensdruck der Schweizer Bevölkerung so ansteigen zu lassen, dass das Volk selbst das Zepter in die Hand nahm. Es ist gelungen, nicht nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der CVP und der FDP abzuholen, sondern sogar in traditionell links stimmenden Städten oder Regionen massiv zu punkten.

Wer ist Markus Rau ?

Die Gegner haben im Abstimmungskampf einige entscheidende Fehler gemacht. Einer davon war das Engagement verschiedener Kreise und Personen. Wo blieb an der Spitze des bürgerlichen Gegenkomitees die Glaubwürdigkeit? Angeführt von Leuten mit undurchsichtiger Vergangenheit, mit kaum einem Pünktchen politischer Erfahrung und einer Zukunft die wohl die Gerichte noch beschäftigen wird.

So geht es jetzt weiter

Die überwiegende Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz verhält sich unauffällig, ist integriert und trägt zum Wohlstand unseres Landes bei. Doch es gibt eine wachsende Zahl von ausländischen Gästen, die mit unseren Gesetzen oder unseren gesellschaftlichen und religiösen Leitplanken Mühe bekunden, diese verletzen oder ablehnen. Diesen Entwicklungen gilt unsere volle politische Aufmerksamkeit. Der Abstimmungserfolg vom Wochenende war deshalb der Sieg einer Zwischenetappe auf dem Weg zur Gesundung der Ausländerpolitik. Die wirklich brennenden Alltagsprobleme, als Folge des zu hohen Ausländeranteils, warten jedoch nach wie vor auf eine Lösung.

Für das Komitee „2 x JA zum Asyl- und Ausländergesetz“
Marcel Scherer Nationalrat
Moritz Schmid Kantonsrat
Karl Nussbaumer Kantonsrat