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Bericht der SVP-Fraktion zu den Kantonsratssitzungen vom 25. Juni und 02. Juli 2015

SVP lehnt Hundegesetz ab

Die Fraktion spricht sich einstimmig gegen das von der Regierung unterbreitete Hundegesetz aus. Das ist ein Gesetz, dass es nach Ansicht der SVP-Fraktion schlicht und einfach nicht braucht – erst recht nicht in Zeiten des breit angelegten Sparens im Kanton Zug. 
Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen Eintreten und wird einen entsprechenden Antrag stellen.  Falls der Kantonsrat trotzdem beschliessen sollte, auf das Geschäft einzutreten,  werden an der Kantonsratssitzung von Seiten der SVP in der Detailberatung Änderungsbeiträge gestellt. So spricht sich die SVP beispielsweise gegen die Leinenpflicht aus. 
Intensiv diskutiert wurden auch die Rechnung und der Geschäftsbericht. Die SVP Fraktion registriert den Verlust von 139 Mio. Fr. und die enorme Abweichung zum Budget mit grosser Sorge. Hätte die Regierung den Kürzungsantrag der SVP von 5 % anlässlich der Budgetdebatte 2014 unterstützt, wäre der Verlust um rund 70 Mio. Fr. kleiner ausgefallen. Um weitere Kostensenkungen wird der Kanton Zug nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht herumkommen. Die entsprechende Diskussion ist jedoch bei der Budgetdebatte zu führen. Dabei erwartete die SVP Fraktion und geht davon aus, dass die Mitteparteien ernsthafte Sparbemühungen unterstützen.
Der Kantonsratsbeschluss über den Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des Departements Informatik der Fachhochschule Zentralschweiz wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Das ist nach Ansicht der SVP-Fraktion eine sinnvolle Investition in den Wirtschaftsstandort Zug.
Thomas Wyss, Oberägeri
Kantonsrat

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