Bericht der SVP Fraktion zur Budgetsitzung vom 24. November 2016

Die SVP Fraktion stimmt praktisch einstimmig den Anträgen der StaWiKo um eine pauschale Reduktion um knapp CHF 15 Mio. zu. Wir sehen den Antrag der StaWiKo allerdings nur als minimalen Kompromiss.

Seit Jahren hat die SVP-Fraktion genau den nun gewählten Weg von Pauschalkürzungen immer wieder gefordert – wenn auch bereits früher mit erheblich höheren Kürzungsbeträgen. Hätte man sich bereits vor vier Jahren mit unseren Anträgen etwas vertieft auseinandergesetzt ginge es dem Kanton Zug bereits heute besser.

Die SVP-Fraktion erkannte als erste Fraktion, dass der damalige Finanzdirektor den völlig abstrusen konjunkturellen Fehlbeurteilungen von BAK-Basel aufgesessen war. Die anderen Fraktionen haben damals die Anträge der SVP immer wieder abgelehnt – mit dem Hinweis, wir sollten doch aufzeigen, wo genau gespart werden solle. Nun hat der Wind total gedreht. Die StaWiKo schlägt, wenn auch auf bescheidenerem Niveau genau die Art Kürzungen wie die SVP in den letzten Jahren vor.

Es ist Sache der Exekutive zusammen mit der Verwaltung die Details dazu auszuarbeiten. Trotz dem globalen Kürzungsantrag der StaWiKo behalten wir uns weitere Anträge zum Thema Budget 2017 vor.

Der Fraktion ist es wichtig festzuhalten, dass Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler mit enormer Tatkraft zusammen mit seinen Mitarbeitern fest daran arbeitet, dass die kantonalen Finanzen auf den Weg der Besserung kommen, darunter mit dem Projekt "Finanzen 2019". Die Fraktion will ihn dabei bestmöglichst unterstützen, lehnt aber jegliche Steuererhöhungen dezidiert ab.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Zug