Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2013

In einer über vierstündigen Sitzung behandelte die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat am Montagabend im Swisshotel in Zug Geschäfte der Kantonsratssitzung von Donnerstag.

Eingangs der Sitzung war als Gast Karl Walker, Kommandant der Zuger Kantonspolizei, anwesend. Er plädierte mit Blick auf die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen auch in der SVP-Fraktion für ein Ja – mit welchem Erfolg, wird sich an der Sitzung am Donnerstag zeigen.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse ein. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung folgt die Fraktion in wesentlichen Fragen den Empfehlungen der Staatswirtschaftskommission.

Was den Kauf des ETH-Versuchsbetriebes Chamau/Schachen betrifft, so ist die SVP-Fraktion einig mit der Regierung und der Stawiko, dass das Gehöft Schachen nicht im Besitz des Kantons verbleiben, sondern anschliessend veräussert werden soll.

Zustimmung finden in der Fraktion die Objektkredite für den Um- und Ausbau des Gewerblich-industriellen Bildungszentrums Zug. Die Idee der Hochbaukommission, den Bau um ein sechstes Stockwerk aufzustocken, das vorläufig lediglich im Rohbau erstellt werden soll, findet in der SVP-Fraktion keine Mehrheit.

Thomas Wyss, Kantonsrat