Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 21. März 2013

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat beriet am Montag Abend in Zug die Geschäfte der Kantonsratssitzung von Donnerstag. Breiten Raum in den Beratungen nahm die Änderung des Schulgesetzes ein.

Die Vorlage von Bildungsdirektor Stephan Schleiss wurde in der Fraktion gut aufgenommen. Die Gesetzesänderung trägt ganz klar die Handschrift des tüchtigen SVP-Bildungsdirektors. Eintreten auf die Vorlage war in der SVP-Fraktion denn auch unbestritten. Sie folgt mehrheitlich den Anträgen der Regierung, verschliesst sich in Teilbereichen jedoch auch nicht den Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission.

Die Regierung unterstützt wird in der Frage, wie der Bildungsrat künftig zusammengesetzt werden soll. Personen, die in einer den Beschlüssen des Bildungsrates unterstellten Schule operative Leitungsfunktionen ausüben, dürfen nicht in den Bildungsrat gewählt werden. Das ist Good Governance, auf die wir im Kanton Zug stolz sein dürfen.

Auch in anderer Hinsicht ist die SVP-Fraktion der dezidierten Meinung, dass weniger mehr ist. So spricht sie sich gegen den quasi automatischen Informationsaustausch von Schüler-Daten zwischen den Lehrern und der Schulbürokratie ohne das Einverständnis der Eltern aus. Die SVP-Fraktion wird am Donnerstag entsprechende Änderungsanträge stellen. Die Eltern sollen auch hier das letzte Wort haben.

Thomas Wyss, Kantonsrat