Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 23. Mai 2013

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat hat im Swisshotel Zug die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom Donnerstag beraten.

Breiten Raum in der Diskussion nahm der Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Bahnverkehr, Walchwil) ein. Grundlage der Diskussion bildeten der Bericht des Regierungsrates, der Raumplanungskommission, der Kommission für den öffentlichen Verkehr sowie der Bericht der Kommissionsminderheit. Die Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage.

Unbestritten waren die Änderung des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung sowie der Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrates.

Was den Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Instandsetzung und Erweiterung des Ausbildungszentrums Schönau betrifft, so stimmt die Fraktion den Änderungsanträgen von Kommission und Stawiko zu.

Thomas Wyss, Oberägeri
Kantonsrat