Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 24. September 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Tourismusgesetz

Das Tourismusgesetz muss angepasst werden bzw. die Befristung ist aufzuheben, wobei die Frage im Raum steht: neue Fassung oder Anpassung. Die vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass sich das Tourismusgesetz bewährt hat und das nur eine Anpassung notwendig ist, d. h. dass das Gesetz in Zukunft unbefristet gelten soll. Die SVP schliesst sich mehrheitlich dieser Meinung an.

Investitionsbeitrag für die Revision des Motorschiffes Rigi

Die SVP – Fraktion stört an dieser Vorlage vor allem, dass der Regierungsrat keine Kosten für eine Ersatzbeschaffung des 1992 erbauten Motorschiffes Rigi in die Vorlage aufgenommen hat. Wir sind der Ansicht, dass der Betrag von 1,75 Mio. für eine Grossrevision sehr hoch ist und ein Vergleich mit einer Neuanschaffung unbedingt vorgenommen werden muss, bevor über eine Revision entschieden werden kann. Mit einem neuen Schiff könnten beispielsweise die Lärmemissionen und der Wellenschlag vermindert werden. Die SVP Fraktion wird deshalb einen Rückweisungsantrag stellen und darin fordern dass die Kosten für eine Ersatzbeschaffung in die Vorlage aufgenommen wird.

Investitionsbeitrag für die Revision der Standseilbahn auf den Zugerberg

Dieser Investitionsbeitrag ist in der SVP Fraktion unbestritten.

Kantonsratsbeschluss betr. Rahmenkredit zur Förderung von Massnahmen für geringeren Energiebedarf

Hier bemängeln wir, dass bei der Sanierung der Aussenhülle von Gebäuden keine Einzelmassnahmen möglich sind. Die Anträge der Stawiko werden einstimmig unterstützt, mit Ausnahme der Motion von Daniel Burch, hier unterstützen wir den Antrag des Regierungsrates bzw. der vorberatenden Kommission auf nicht erheblich Erklärung.