Mitmachen
Artikel

Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 26. Februar 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

KRB betreffend Anpassung Kapitel Abbau Steine und Erden des kantonalen Richtplanes

Neue Kiesabbaugebiete zu realisieren ist ein langwieriger und schwieriger Prozess der rechtzeitig eingeleitet werden muss. Im Richtplan, der am 29. Jan. 04 vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit beschlossen wurde, hat der Kantonsrat mit seinen Entscheidungen zum Kiesabbau, genau dies getan und damit die Weichen für die Zukunft gestellt und dazu einen Richtungsentscheid gefällt. Die zentrale Frage die heute zu beantworten ist, lautet: Soll unsere Versorgung mit dem wichtigsten Rohstoff Kies langfristig mit Vorräten, die primär im Kanton Zug verfügbar sind, gesichert werden?

Aus volkswirtschaftlichen und ökologischen Gründen muss dies das Ziel sein, d. h.: die im Kanton Zug vorhandenen Kiesvorräte müssen optimal genutzt werden, bevor aus anderen Kantonen oder z. B. aus dem Elsass Kies eingeführt wird. Denn nur damit sind kurze Transportwege gewährleistet und die Umwelt wird geschont. Diese Frage hat der Regierungsrat nun in diesem Sinne beantwortet und mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Die SVP – Fraktion stimmt den Anträgen der Raumplanungskommission einstimmig zu.

HarmoS – Konkordat

Die SVP Fraktion betrachtet HarmoS als Paradebeispiel für ein undemokratisches Konstrukt, welches die Volksschule in entscheidenden Bereichen der Kontrolle der Parlamente und des Volkes entzieht. Die 26 Erziehungsdirektoren erhalten einen gestalterischen Spielraum der in der Schweiz einzigartig und auch systemfremd ist.
Denn, falls das HarmoS – Konkordat angenommen wird, verfügen weder ein kantonales Parlament noch die Stimmbürger über die Möglichkeit HarmoS weiter zu beeinflussen und allfällige Fehler zu korrigieren.

Das ist auch einer der Hauptgründe, dass die SVP – Fraktion HarmoS ablehnt.
Ein weiterer Grund HarmoS abzulehnen sieht die SVP – Fraktion darin, dass der Staat, mit der vorgesehenen Einschulungspflicht für Vierjährige und mit flächendeckenden Tagesstrukturen, den Eltern immer früher die Kinder wegnimmt und damit den eigentlichen Bildungsauftrag mit dem Bereich der Kindererziehung vermischt.
Die SVP – Fraktion wird deshalb den Beitritt zum HarmoS – Konkordat einstimmig ablehnen.

KRB betreffend Rettungsgrabung Cham – Alpenblick II

Der Objektkredit für die archäologische Rettungsgrabung „Cham Alpenblick II“ war in der SVP – Fraktion unbestritten. Die spezielle Situation im Alpenblick macht eine Rettungsgrabung notwendig. Dies zeigt die regierungsrätliche Vorlage klar auf. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Etappierung wurde in der SVP – Fraktion intensiv diskutiert. Wir sind überzeugt, dass durch eine Freigabe der zweiten Tranche die Qualität der Funde erhöht wird. Wir gehen auch davon aus, dass ein zusätzlicher Regierungsratsbeschluss für die Freigabe einer zweiten Tranche sehr schnell gefasst werden kann und mit diesem Vorgehen praktisch keine Verzögerungen entstehen. Wir schätzen ausserdem das Risiko, dass für eine 2. Etappe nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, im heutigen wirtschaftlichen Umfeld, als nicht allzu gross ein.
Wir unterstützen somit fast einstimmig alle Anträge der STAWIKO.

Motion der SP – und AF Fraktion betr. Velowegverbindung im Gebiet Alpenblick Kollermühle

Die SVP – Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Erheblicherklärung der Motion der SP – und AF Fraktion betr. Velowegverbindung im Gebiet Alpenblick Kollermühle. Die Ausgangslage hat sich gegenüber 2004 stark geändert, so dass sich eine Verbesserung der Verkehrsbelastung im Knoten Alpenblick rechtfertigt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#allgemein #aus der fraktion
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden