Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 26. März 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

HarmoS – Konkordat, 2. Lesung

Die SVP Fraktion betrachtet HarmoS, nach wie vor, als Paradebeispiel für ein undemokratisches Konstrukt, welches die Volksschule in entscheidenden Bereichen der Kontrolle der Parlamente und des Volkes entzieht. Die 26 Erziehungsdirektoren erhalten einen gestalterischen Spielraum der in der Schweiz einzigartig und auch systemfremd ist. Denn, falls das HarmoS – Konkordat angenommen wird, verfügen weder ein kantonales Parlament noch die Stimmbürger über die Möglichkeit HarmoS weiter zu beeinflussen und allfällige Fehler zu korrigieren. Das ist auch einer der Hauptgründe, dass die SVP – Fraktion HarmoS ablehnt. Ein weiterer Grund HarmoS abzulehnen sieht die SVP – Fraktion darin, dass der Staat, mit der vorgesehenen Einschulungspflicht für Vierjährige und mit flächendeckenden Tagesstrukturen, den Eltern immer früher die Kinder wegnimmt und damit den eigentlichen Bildungsauftrag mit dem Bereich der Kindererziehung vermischt. Die SVP – Fraktion wird deshalb den Beitritt zum HarmoS – Konkordat, auch in zweiter Lesung, einstimmig ablehnen und den Antrag auf das Behördenreferendum stellen. Sollte das Behördenreferendum vom Kantonsrat abgelehnt werden, beginnt die SVP sofort mit der Unterschriftensammlung.

Förderung von Biotreibstoffen

Die SVP – Fraktion ist mit der Stellungnahme des Regierungsrates einverstanden. Es gibt nichts Unsinnigeres als Nahrungsmittel in Motoren zu verbrennen. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mineralsteuergesetzes per 1. Juli 08 führt die Schweiz als weltweit erstes Land verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen ein. Damit ist grundsätzlich gewährleistet, dass keine Nahrungsmittel für den Antrieb von Autos verwendet werden. Damit ist bereits ein Hauptanliegen der Motionäre erfüllt, mehr Staat braucht es nicht, der Markt wird sich einspielen. Die SVP – Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrates für Nichterheblicherklärung.

Motion betr. Verminderung von Littering und Motion betr. Erhebung von Ordnungsbussen

Auch die SVP – Fraktion ärgert sich über die zunehmende Verunreinigung des öffentlichen Raumes, dem sogenannten Littering. Das Handlungsbedarf besteht war unbestritten. Die Anträge der Motionäre bzw. die Vorschläge des Regierungsrates wurden kontrovers diskutiert. Die Befürworter begrüssen grundsätzlich die Schaffung von Rechtsgrundlagen für ein Ordnungbussenverfahren (Bussen auf der Stelle) für geringfügige Übertretungen, wie wegwerfen von Abfälle usw. Begründet wurde diese Meinung mit einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verfahrensabläufe, effizienteres Arbeiten der Polizei, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, da die Polizei mehr Präsenz zeigen muss und eine starke Entlastung der Gerichte. Die Gegner befürchten eine weitere Zunahme von Gesetzen und Vorschriften, dies bedeutet wieder mehr Staat, mehr Polizei, mehr Überwachung und ob mit dieser Massnahme der Abfallberg effektiv vermindert wird, wird bezweifelt. Schlussendlich setzte sich in der SVP- Fraktion die Meinung der Befürworter durch. Wir werden grossmehrheitlich die beiden Motionen erheblich erklären und den Regierungsrat beauftragen, die entsprechenden Abklärungen auf Gesetzesstufe an die Hand zu nehmen.