Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 27. August 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG, 2. Lesung

Die SVP Fraktion unterstützt einstimmig, den von den Kantonsräten Anna Lustenberger und Alois Gössi zur 2. Lesung eingereichten Antrag, die Wahlen von Regierungs- und Kantonsrat am ersten Oktobersonntag, zusammen mit den Gemeinderatswahlen, durchzuführen. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in der Lage sind an einem Tag, dem sog. Super Sunday, sowohl die Gemeinde- als auch die Kantonsbehörden zu wählen. Einzig in der Stadt Zug kommt mit der Wahl des Gemeindeparlamentes eine weitere Wahl dazu. Dieser Mehraufwand kann jedoch sicher mit organisatorischen Massnahmen aufgefangen werden, sodass die Bekanntgabe der Wahlresultate noch an den gleichen Tag, wie in der Stadt Zug üblich, vorgenommen werden kann.

Kantonsratsbeschluss betreffend Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone

Der bisher landwirtschaftlich genutzte Boden wird einem anderen Verwendungszweck zugeführt, der vor allem dem Gemeinwesen für die Realisierung von Infrastrukturvorhaben dient. Die SVP Fraktion findet es daher richtig, dass die Landbesitzer besser entschädigt werden. Wir sind grundsätzlich der Meinung dass dadurch sehr viele Einsprachen und Enteignungsverfahren nicht mehr notwendig sind und dadurch Bauvorhaben der öffentlichen Hand zügiger realisiert werden können.

Die SVP Fraktion unterstützt einstimmig den Bericht und Antrag des Regierungsrates.

Sozialinspektoren

Die SVP ist mit dem Bericht und Antrag der Regierung überhaupt nicht einverstanden. Es ist nicht einzusehen, wieso die Autonomie der Gemeinden beschnitten werden soll, wenn sie vom Kanton verpflichtet werden, Verdachtsfälle unabhängig abklären zu lassen, und wieso die Gemeindeautonomie kein Thema ist, wenn die Gemeinden verpflichtet werden, die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den Empfehlungen der SKOS auszurichten. Das Argument ist vorgeschoben, und es wäre unverständlich, wenn die anderen bürgerlichen Parteien die Motion der SVP nicht erheblich erklären würden. Im Frühling ausgewertete Pilotprojekte im Kanton Bern und in der Stadt Zürich bestätigen die Notwendigkeit und die Effizienz von Sozialinspektoren.