NEIN zu Steuererhöhungen

Unverständlich und doch wahr! Namhafte FDP Politiker sind zusammen mit den Linksparteien für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man will die echten Probleme der IV gar nicht erst beheben, Nein man will einmal mehr mit einer neuen Steuer die Missstände überdecken. In Zeiten steigender wirtschaftlicher Probleme sollen unserer Wirtschaft weitere Steuern auferlegt werden. Nein, nicht allein der Wirtschaft sondern ganz direkt uns Bürgern werden damit höhere Steuern abverlangt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem tiefe Einkommen und die Familien. Das scheint die Befürworter einer Steuererhöhung nicht zu interessieren! Anstatt die dringlichen, ausgabenseitigen Reformen der IV an die Hand zu nehmen, den Missbrauch konsequent zu eliminieren und die IV wieder zur Versicherung für handicapierte Mitbürger zu machen, soll wie bis anhin weiter gemacht werden.

Weiter, immer weiter wenn diese Steuerhöhung nicht reicht, komm die nächste und die übernächste. So wie dies bis anhin immer gemacht wurde. Anstatt die Probleme der IV grundlegend zu meistern wird einmal mehr der bequemere Weg gewählt, nämlich dem Volk mehr Steuern, mehr Abgaben und mehr Gebühren auferlegt. Machen Sie, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses gefährliche Spiel nicht mit. Stimmen Sie Nein am 27. September. Damit sind sie nicht gegen unsere invaliden Mitbürger sondern setzen ein Zeichen, dass eine wirkliche Lösung der unbestrittenen Probleme angegangen werden kann.

Marcel Scherer, Nationalrat SVP
23. August 2009