Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 27. Juni 2013

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat hat im Swisshotel Zug die Geschäfte der Kantonsratssitzung von Donnerstag beraten.

Breiten Raum in der Diskussion nahmen der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 sowie der Kantonsratsbeschluss betreffend Auslandhilfe aus dem Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung 2012 ein Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6 Mio. Fr. ab und somit 9,8 Mio. Fr. besser als budgetiert. Ein weniger gutes Bild zeigt der Vergleich mit der Rechnung 2011. Die Ausgaben stiegen 2,4% oder 31,1 Mio. Fr., während die Einnahmen 3,5% oder 47,6 Mio. Fr. fielen. Der Ertragsüberschuss schrumpfte damit von 84,8 auf 6 Mio. Fr. Das ist keine gefreute Entwicklung, auch wenn sie erklärbar ist: 2011 profitierte der Kanton Zug indirekt von einem einmaligen Ereignis. An der Fraktionssitzung wurde denn auch darauf hingewiesen, dass der Kanton Zug die laufenden Ausgaben im Auge behalten muss. Dass gemäss Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 mit Defiziten von insgesamt 175,4 Mio. Fr. gerechnet wird und das ohne böse Überraschungen als Folge der Unternehmenssteuerreform III ist ein Warnzeichen.

Der Auslandhilfe kann die SVP-Fraktion nicht zustimmen. An der Fraktionssitzung wurde argumentiert, der Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken sei nichts anderes als Geld, das der Fiskus dem Bürger zuviel weggenommen hat. Moralisch gehöre das Geld immer noch dem Steuerzahler und nicht gut meinenden Regierungs- oder Kantonsräten. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass mildtätige Spenden keine Staatsaufgabe sind. Der einzelne Bürger kann das genauso gut selber machen. Es braucht dafür nicht den Kanton. Zudem ist die Entwicklungshilfe keine kantonale Aufgabe. Der Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Bahnverkehr, Walchwil) wurde bereits an der Fraktionssitzung vom 21. Mai besprochen. Die Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage.