Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 27. März 2014

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat hat nach wie vor grosse Bedenken bezüglich der Einführung des Notorganisationsfunksystems Polycom. Die Fraktion erteilt dem jüngsten Begehren der Regierung in dieser Sache denn auch eine Absage.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion der damaligen kantonsrätlichen Kommission als erheblich zu erklären. Die Kommission hatte eine Funk-Kommunikations-Strategie mit Kostenschätzung für die Blaulichtorganisationen für den Zeitraum 2014 bis 2025 verlangt.

Die SVP-Fraktion ist gegen diese Erheblicherklärung und behält sich in dieser Sache weitere Schritte vor. Die Einreichung einer Interpellation, um wichtige offene und neue Fragen beantworten zu lassen oder sogar einer dringlichen Motion zum Stopp des Projekts sind ein Thema und werden geprüft.

Wenig erfreut ist die SVP-Fraktion auch mit der regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Strafvollzug im Kanton Zug. Nach der Ermordung einer Therapeutin durch einen Häftling im Kanton Genf stellte sich für die SVP-Fraktion die Frage, ob der Strafvollzug auch im Kanton Zug nicht mehr in Form der Unterbringung in einer Zelle mit der Versorgung der existenziellen Grundbedürfnisse besteht, sondern vielmehr ein ausufernder Sozial-, Betreuungs- und Therapiestaat vorherrscht.

Nun nahm die Regierung auf die aufgeworfenen Fragen Stellung. Die Antwort wurde an der Fraktionssitzung als korrekt bezeichnet. Gleichzeitig wurde jedoch bemängelt, die Regierung betreibe hier Dienst nach Vorschrift: Dem Anliegen der SVP, den Schutz des Opfers und die Sühne statt die Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen, wird von der Regierung wenig Entgegenkommen signalisiert.

Thomas Wyss, Oberägeri