Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 28. November 2013

Die SVP-Fraktion wird dem Zuger Kantonsrat am Donnerstag beantragen, beim Staatsbudget 2014 in jeder Direktion eine Kürzung von 5% vorzunehmen. Die Fraktion kann das Budget nur genehmigen, wenn diese Kürzungen vorgenommen werden. Zudem wird – um die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungsstandortes Zug nachhaltig zu sichern – eine Senkung des kantonalen Steuersatzes von 82 auf 80% beantragt.

Das Budget 2014 des Kantons Zug sieht ein Defizit von über 70 Mio. Fr. vor. Das ist nach Ansicht der SVP-Fraktion vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftslage und mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Weltwirtschaft unakzeptabel. Mit einem Defizit wird nach aussen das falsche Signal gegeben. Ein Defizit im Staatshaushalt tangiert die Attraktivität des Wirtschafts- und Dienstleistungsstandorts Zug.

Aus dem gleichen Grund wird die SVP-Fraktion dem Plenum am kommenden Donnerstag auch beantragen, den kantonalen Steuersatz von 82 auf 80% zu senken. An der Fraktionssitzung wurde betont, dass Zug im internationalen Vergleich mit Plätzen wie Hongkong, Singapur und Dubai (wo überhaupt keine Unternehmenssteuern erhoben werden) konkurriert. Deshalb ist es wichtig, dem steuerlichen Umfeld grösste Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Blick auf die Sicherung der Attraktivität Zugs wird die SVP-Fraktion dem Rat auch beantragen, die von linker Seite eingereichte Motion zum Zuger Steuersystem nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Mit den geforderten Anpassungen für Verwaltungs-, Holding- und gemischten Gesellschaften würde die Verhandlungsposition der Schweiz im Steuerstreit mit Europa geschwächt.

Thomas Wyss, Oberägeri
Kantonsrat