Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2010

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

Wahl der Ombudsperson

Die Justizprüfungskommission (JPK) schlägt zwei Kandidat/innen für die Besetzung der Ombudsstelle vor. Beide Kandidat/innen stellten sich im Rahmen eines Hearings in der SVP Fraktion vor, da die Wahl der Ombudsperson durch den Kantonsrat erfolgen wird. Den Mitgliedern der Fraktion steht es frei, wem sie am Donnerstag ihre Stimme geben wollen.

Kommission für Chancengleichheit von Frau und Mann

Die SVP – Fraktion hält einstimmig an den Beschlüssen der ersten Lesung fest. Die SVP steht für eine Politik, in der Frauen und Männer sich miteinander und nicht gegeneinander engagieren. Gleiche Rechte und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für die SVP eine Selbstverständlichkeit. Ein Gleichheitswahn durch umfassende bürokratische Regelungen dient diesem Ziel aber ebenso wenig wie ein Kampf der Geschlechter. Die SVP wehrt sich daher gegen die Gleichmacherei und setzt auf das eigenverantwortliche partnerschaftliche Engagement von Mann und Frau in der Familie, in der Gesellschaft, im Beruf und in der Politik. Es liegen gegenüber der ersten Lesung keine neuen Erkenntnisse vor. Die Anträge der Regierung werden somit grossmehrheitlich abgelehnt.

Gebührengesetz (GebG)

Die SVP ist grossmehrheitlich für nicht eintreten auf dieses neue Gesetz. Wir finden, die bisherige Regelung, welche tiefe Gebühren beinhaltet, soll weiterhin beibehalten werden. Wir sehen nicht ein, wieso der Staat auf diesem Weg wieder Mehreinnahmen generieren will. Es braucht keine neue „versteckte“ Steuer.