Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 30. April 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

Tangente Zug/Baar

Mit der Realisierung der Tangente Zug/Baar wird endlich eine wirksame Ost-/West – Verbindung geschaffen. Mit dieser Verbindung werden die Verkehrsprobleme in der Stadt Zug und in der Stadt Baar entscheidend entschärft und die Berggemeinden direkt an die Talebene, die Stadtbahn und an die Autobahn angeschlossen. Es ist eine Illusion zu glauben, die aktuellen Verkehrsprobleme können ohne Ergänzung des bestehenden Strassennetzes gelöst werden. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort muss auch über ein leistungsfähiges Strassennetz verfügen. Die SVP Fraktion genehmigt einstimmig das generelle Projekt und den Objektkredit. für den Bau der Tangente Zug/Baar. Wir lehnen eine Etappierung, sowie ein zweistufiges Kreditbewilligungsverfahren ab. Unter den flankierenden Masssnahmen ist vorgesehen, in der Stadt Zug, auf der Industriestrasse einen Riegel einzubauen. Die SVP Fraktion wird einen Antrag auf Streichung dieses Riegels stellen.

Verein Metropolitanraum Zürich und Stiftung Greater Zürich Area

Während der Beitritt zur Stiftung Greater Zurich Area völlig unbestritten ist, hat sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen den Beitritt zum Verein Metropolitanraum Zürich ausgesprochen. Kritisiert werden beim Verein Metropolitanraum vor allem der unklare Auftrag und die komplexe Struktur. Zudem wird – wie bei allen Konkordaten und Regierungskonferenzen – auf einer verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen vierten Staatsebene gearbeitet. Die SVP – Fraktion möchte nicht, dass der Kanton Zug bei einem diffusen Gremium nach dem Motto "Nützt es nichts, so schadet’s nicht" beitritt.

Motion der SVP Fraktion betr. Einführung von Sozialinspektoren

Die SVP Fraktion ist mit der Stellungnahme des Regierungsrates überhaupt nicht einverstanden. Das Thema wurde nicht vertieft genug abgeklärt sonst hätte der Regierungsrat festgestellt, dass im Kanton Bern und in der Stadt Zürich kürzlich Pilotprojekte mit Sozialinspektoren ausgewertet wurden. Die Erfahrungen sind positiv: Der Missbrauch kann bekämpft werden, und die Sozialinspektoren finanzieren sich durch die eingesparten Gelder selber. Auch der Bund setzt neuerdings im Bereich der IV auf Inspektoren und macht positive Erfahrungen. Wer sich – wie die SVP – konsequent gegen den Missbrauch der Sozialsysteme stellt, muss dafür auch die notwendigen Instrumente schaffen. Deshalb ist die SVP überzeugt, dass es ihr zusammen mit den anderen Bürgerlichen gelingen wird, die Motion entgegen dem Antrag der Regierung für erheblich zu erklären.