Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 30. Januar 2014

Der Erste Wirksamkeitsbereicht des Zuger Finanzausgleichs, die Teilrevision des Gesetzes über die Beherbergungsabgaben und der Kredit für das neue Laborgebäude in Steinhausen standen an der Sitzung der kantonsrätlichen SVP-Fraktion am Montag im Mittelpunkt.

Intensiv diskutiert wurde an der Fraktionssitzung der Erste Wirksamkeitsbericht des Zuger Finanzausgleichs. Nach Ansicht der SVP-Fraktion legt die Regierung hier eine minimalistische Lösung vor, die dem Problem nicht gerecht wird.

Die Regierung soll nach Ansicht der SVP-Fraktion deshalb beauftragt werden, in der Anpassung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass das Gros der Gemeinden in eine „neutrale Zone“ eingeteilt wird. Zudem soll eine Obergrenze für die Gebergemeinden festgelegt werden. Damit kann ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zug im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb geleistet werden.

Diese beiden Massnahmen sind in Bern auch in der Überarbeitung des nationalen Finanzausgleichs ein Thema. Nimmt sie der Kanton Zug in die eigene Gesetzgebung auf, wird damit die Glaubwürdigkeit des Kantons Zug in dieser Frage auf nationaler Ebene gestärkt. Kurz: In Zug soll eingeführt werde, was auf nationaler Ebene gefordert wird.

Nichts wissen will die Mehrheit der SVP-Fraktion von der Teilrevision des Gesetzes über die Beherbergungsabgaben. Was harmlos daher komme, sei de facto nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Tourismusgewerbes, wurde an der Sitzung argumentiert. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen Eintreten auf die Vorlage und wird, falls der Kantonsrat Eintreten beschliesst, jeweils für die liberalere bisherige Gesetzgebung votieren.

Zustimmen wird die SVP-Fraktion dem Objektkredit für die Realisierung eines neuen Labor- und Verwaltungsgebäudes für das Amt für Verbraucherschutz. Den Änderungsanträgen der vorberatenden Kommissionen wird teilweise zugestimmt. So ist die SVP-Fraktion mit der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) einer Meinung, dass hier auf den Kunst am Bau getrost verzichtet werden kann. Um eine halbe Mio. Fr. streichen will eine Mehrheit der Stawiko auch die Kosten für das externe Projektmanagement. Diesem Antrag folgt die SVP-Fraktion nicht – im Wissen, dass mit einem guten Projektmanagement diese Summe mehr als eingespart werden kann.

Thomas Wyss, Oberägeri
Kantonsrat