Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 31. März 2016

Die SVP Fraktion hat sich am Dienstagabend unter Leitung von Fraktionspräsident Dr. Manuel Brandenberg und in Anwesenheit ihrer beiden SVP-Regierungsräte; Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler sowie Bildungsdirektor Stephan Schleiss intensiv mit dem kantonalen Entlastungsprogramm 2015-2018, Paket 2, dem Rahmenbeschluss mit diversen Gesetzesänderungen im kantonalen Recht, beschäftigt. Angehört wurden zu Beginn der Sitzung verschiedene Vertretern des Staatspersonalverbandes und des LVZ, welche der Fraktion ihre Anliegen erklärten. 

Nach langen und kritischen Diskussionen bis tief in die Nacht, hat die Fraktion, trotz gewissen Bedenken, Eintreten auf das umfangreiche und komplexe Sparprogramm beschlossen. In diversen Punkten folgt die Fraktion, je nach besonderer Thematik der Regierung, bzw. den beiden vorberatenden Kommissionen. Wie die StaWiKo in ihrem Bericht und Antrag richtig feststellt hat sich die finanzielle Situation im Kanton Zug in den letzten Jahren, Zitat: "dramatisch verschlechtert". Die SVP hat bereits seit mehreren Jahren auf die Fehlentwicklungen und viel zu optimistische und üppige Budgetierung im Kanton Zug hingewiesen und sieht sich durch die heutige sehr kritische Situation in ihren frühen Einschätzungen und erfolglosen Sparappellen mehr als bestätigt. 

Wir Kantonsräte der SVP werden in der Debatte von morgen, 31. März auf die Gleichbehandlung von Eigen-und Fremdbetreuung pochen; wenn immer möglich lieber Fr. 6’000.- (bisheriger Abzug) als den StaWiKo Kompromiss-Vorschlag von Fr. 3’000.- für Kinder unter 15 Jahre. Auch bezüglich den Aenderungen beim Pendlerabzug (§25 Abs. 1 und Abs. 2) wird sich die Fraktion für die bisherige Lösung einsetzen. Diesbezüglich folgt die SVP freiheitlichen Pfaden, im Zweifel immer für den steuerzahlenden Bürger und nicht den Staat. Den Verzicht auf den einfachen staatlichen Griff in das Portemonnaies der hart arbeitenden Zugerinnen und Zuger werden unsere verschiedenen Fraktionssprecher mit Nachdruck verteidigen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug